Kramp-Karrenbauer skeptisch zu Kampfeinsatz im Sahelgebiet
Gemeinsam wollen sie vorangehen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das betonten die Verteidigungsministerinnen aus Deutschland und Frankreich. Doch bei der Versammlung des «Mini-Parlaments» der beiden Länder wurde vor allem eines deutlich: die großen Unterschiede.
Straßburg - Deutschland zeigt sich trotz Drängen Frankreichs zurückhaltend beim Kampf gegen islamistische Terrorgruppen im Sahelgebiet. Es gebe Grenzen und diese lägen weit unterhalb eines Kampfeinsatzes, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch (5. Februar 2020) bei der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Straßburg. Sie fügte allerdings hinzu: «Ob das für die Zukunft immer so ausreichen wird, ist eine Frage, die politisch diskutiert werden muss und politisch entschieden werden muss.»
Auch bei der Frage der Nuklearstrategie liegen die beiden Partner Deutschland und Frankreich weit auseinander.
Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Bitten Frankreichs um eine Beteiligung an einem Einsatz europäischer Spezialeinheiten für den Kampf gegen Islamisten im Krisenstaat Mali bereits zwei Mal abgelehnt hat. Deutschland sei zwar militärisch zu einem stärker bewaffneten Kampf in der Sahelzone in der Lage, betonte Kramp-Karrenbauer. «Wir haben die schnellen Eingreiftruppen, wir haben die Spezialkräfte», sagte sie. «Aber wir haben eine andere Tradition.»
Frankreich kämpft in Mali und weiteren Ländern der Sahelzone mit der Truppe «Barkhane» gegen islamistische Terroristen. Ihr gehören etwa 4500 Soldaten an - Paris will nun zusätzlich 600 Soldaten schicken. In Mali sind auch bis zu 1100 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz, unter anderem im UN-Einsatz Minusma. In den Staaten der Sahelzone - einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt - sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat oder Al-Kaida die Treue geschworen.
Es brauche eine gemeinsame politische Verständigung, wohin sich die Sahelzone eigentlich entwickeln solle, sagte Kramp-Karrenbauer. Man wolle sich in den kommenden Wochen über eine gemeinsame Strategie abstimmen. «Angesichts der Verschlechterung der Sicherheitslage können unsere beiden Länder nicht taub bleiben gegenüber den Appellen, die von den Partnern im Sahelgebiet kommen. Wir werden gemeinsam darauf antworten», betonte Kramp-Karrenbauers französische Amtskollegin Florence Parly.
«Am Ende kann man Frankreich da nicht ganz allein lassen, das wäre gegen die europäische Solidarität», hatte der SPD-Politiker Thomas Oppermann angemahnt. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte Deutschland erneut zu mehr Einsatz in der militärischen Zusammenarbeit mit Frankreich.
Mit Blick auf die Nuklearstrategie betonte Kramp-Karrenbauer, sie warte auf die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die für diesen Freitag angekündigt ist. «Wir stehen unter dem Nuklearschirm der Nato», sagte Kramp-Karrenbauer. Das solle auch weiter so bleiben. «Aber die Vorstellung, dass wir in Deutschland - und ich sage das sehr deutlich - in Deutschland beginnen, eine eigene Herstellung von atomaren Waffen - auch in einem europäischen Kontext - anzugehen, erscheint mir nicht sehr realistisch.»
Frankreich ist nach dem Brexit das einzige EU-Land mit eigenen Atomwaffen. In mehreren EU-Staaten lagern jedoch amerikanische Atombomben, die gegebenenfalls von den Luftwaffen dieser Länder ins Ziel getragen werden sollen. So sind in Deutschland etwa 20 Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert, deren Modernisierung demnächst ansteht. Es wird damit gerechnet, dass sich Macron am Freitag zum Atomarsenal seines Landes bekennt. Er tritt seit längerem für eine europäische Verteidigung ein, die eigenständiger und damit unabhängiger von den USA ist.
Die beiden Nachbarländer arbeiten derzeit auch an den Milliardenprojekten eines neuen europäischen Kampfjets und eines Kampfpanzers. Die Gespräche darüber seien nicht immer ganz einfach, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie hoffe, dass der Bundestag bald grünes Licht für beide Projekte gebe.
Die beiden Ressortchefinnen stellten sich bei der Sitzung des deutsch-französischen «Mini-Parlaments» den Fragen der Abgeordneten. Das im vergangenen Jahr geschaffene Versammlung besteht aus 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten. Sie kann zwar keine bindenden Beschlüsse fassen und keine Gesetze machen, aber politische Impulse geben.
