Linke kritisiert Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen gegen den IS
Berlin - Angesichts des Rückzugs der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak fordert der Linken-Abgeordnete Alexander Neu eine sofortige Beendigung der Bundeswehr-Einsätze in der Region. «Wenn die Russen abziehen und die Regierungen von Syrien und Irak erklären, der IS sei besiegt, dann gibt es absolut keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der Einsätze», sagte Neu der Deutschen Presse-Agentur. «Außer man verfolgt eine andere Agenda.»
Neu sagte, er vermute, die USA und ihre westlichen Verbündeten wollten mit der Präsenz längerfristig in Syrien Fuß fassen, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen.
Der IS ist auf dem Rückzug. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete am Montag den Rückzug eines Großteils der russischen Truppen aus Syrien an. Der Bundestag entscheidet diese Woche über die Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen - um jeweils drei Monate, bis sich eine neue Regierung ausgiebig mit den Mandaten befassen kann. Dabei geht es auch um zwei Missionen zur Bekämpfung des IS: In Syrien und im Irak beteiligt sich die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz. Im Nordirak bildet die Bundeswehr zudem kurdische Peschmerga für den Anti-IS-Kampf aus.
Die Linke lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ab. Die Verlängerung der sieben Mandate gilt mit den Stimmen von Union und SPD aber als sicher.
