Nato baut Irak-Mission gegen den IS aus
Die Nato-Staaten beschließen, sich künftig stärker im Irak zu engagieren. Bisher fehlt jedoch eine Einladung aus Bagdad. Innerhalb der Bundesregierung könnten die Pläne eine neue Diskussion auslösen.
Brüssel - Im Kampf gegen die Terrormiliz IS weitet die Nato ihre Ausbildungsmission im Irak aus. Die Verteidigungsminister hätten im Grundsatz beschlossen, die derzeit ausgesetzte Mission auszubauen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch (12. Februar 2020) nach dem ersten Tag eines zweitägigen Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Im ersten Schritt sollten einige Ausbildungsaktivitäten der US-geführten globalen Koalition gegen den IS übernommen werden.
Außerdem solle geprüft werden, was das Bündnis darüber hinaus im Irak tun könne. An den Details solle noch gearbeitet werden. Eine erste Gelegenheit dazu biete bereits ein Treffen der Anti-IS-Koalition am Freitag in München. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ließ am Mittwoch offen, ob die Bundeswehr sich künftig an dem Nato-Einsatz beteiligen könnte.
Bevor die Nato-Mission im Irak ausgebaut werden kann, muss ohnehin die Regierung in Bagdad ihr Einverständnis geben. «Wir werden nur so lange im Irak bleiben, wie wir willkommen sind», sagte Stoltenberg. Er stehe in engem Kontakt mit der Regierung.
Die aktuelle Nato-Mission soll die irakischen Streitkräfte in die Lage versetzen, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Dazu schulen mehrere hundert Nato-Kräfte irakische Militärausbilder und helfen beim Aufbau von Militärschulen. Ausbildungsort ist neben der Hauptstadt-Region Bagdad unter anderem der Militärkomplex in Tadschi. Die Bundeswehr ist wegen des Widerstands der SPD nicht an dem Einsatz beteiligt, aber Teil der globalen Koalition gegen den IS. Deutsche Soldaten bilden irakische und kurdische Kräfte aus.
Kramp-Karrenbauer betonte am Mittwoch, für die Debatte über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Mission sei es zu früh. Zunächst müsse die Entscheidung der irakischen Regierung abgewartet werden. Zugleich sagte sie: «Wir haben ein klares Bundestagsmandat, das ein Engagement im Rahmen der internationalen Koalition gegen den IS vorsieht, ganz bewusst keine Teilnahme an der Nato-Mission.» Alles andere hänge «von innerirakischen Debatten» und dem weiteren Verfahren der Nato ab. Ohne eine Einladung des Irak könne man weder die Nato-Mission noch die Arbeit der globalen Koalition gegen den IS fortsetzen.
Wann die - noch zu bildende - Regierung in Bagdad dem Angebot der Nato zustimmen könnte, ist aufgrund der politischen Krise in dem Land allerdings nicht absehbar. Der designierte Ministerpräsident Mohammed Taufik Allawi hat bis Anfang März Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Er trat den Posten Anfang Februar an, nachdem der vorherige Regierungschef Adel Abdel Mahdi unter dem Druck wochenlanger Proteste seinen Rücktritt eingereicht hatte.
Die anti-amerikanische Stimmung hat im Irak nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Luftschlag im Irak Anfang Januar zugenommen. Als Reaktion hatte das irakische Parlament den Abzug der US-Truppen gefordert. Die Resolution ließ Raum für die Präsenz ausländischer Soldaten und richtete sich direkt gegen die USA.
Die Nato hatte einen Teil ihrer Soldaten Anfang Januar wegen der Spannungen in der Region aus dem Irak abgezogen. Kurz zuvor hatte das Militärbündnis entschieden, die tägliche Ausbildungsarbeit zunächst auszusetzen. Es wird erwartet, dass sie ihre Aktivitäten in Kürze wieder aufnimmt. Auch die Anti-IS-Koalition hatte ihr Training der irakischen Sicherheitskräfte größtenteils ausgesetzt.
