Pistorius: Russische Destabilisierung auf dem Balkan verhindern
Sarajevo. Verteidigungsminister Boris Pistorius will das Engagement Deutschlands in Bosnien-Herzegowina kontinuierlich fortsetzen. „Wir wollen Bosnien und Herzegowina nach Kräften unterstützen und verhindern, dass Russland einen weiteren Krisenherd, einen weiteren möglicherweise zu destabilisierenden Raum missbraucht, um seinen Einfluss zu erweitern in der Annahme oder in der Hoffnung, den Westen in irgendeiner Weise destabilisieren zu können“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Zukan Helez. Pistorius ermunterte Bosnien zu weiteren Reformanstrengungen auf dem Weg in die EU und die Nato.
Der Abspaltungsrhetorik führender Vertreter der bosnischen Serbenrepublik („Republika Srpska“) erteilte Pistorius eine deutliche Absage, indem er sagte, man könne nicht auf zwei Hochzeiten tanzen. Deutschland nehme die Spannungen auf dem Balkan mit gewisser Sorge wahr. Der gesamte westliche Balkan sei für die Sicherheit und die Stabilität in Europa von großer Bedeutung.
Helez sagte, Bosnien-Herzegowina werde eine solche Abspaltung nie akzeptieren, spüre aber die Destabilisierung. Er sagte: „Das sind Träume, die niemals wahr werden.“ Auf Nachfrage machte er zugleich deutlich, dass in letzter Konsequenz die Nato die Stabilität des Landes garantieren müsse.
160 Soldatinnen und Soldaten für Nato-Mission „Kfor“
Pistorius ist diese Woche für einen mehrtägigen Besuch in den Balkan gereist. Am Montag landete der SPD-Politiker in Pristina (Kosovo), wo er Gespräche mit Regierungsvertretern sowie deutschen Soldaten der Nato-Schutztruppe KFOR führen wollte. Vor dem Hintergrund einer verschlechterten Sicherheitslage im Kosovo wird die Bundeswehr ihr Engagement in der KFOR verstärken.
Aktuell liegt das deutsche Kontingent der Nato-Mission „Kfor“ bei 90 Soldatinnen und Soldaten. Im Mai sollen es insgesamt 250 sein.
„Es geht um ein klares Bekenntnis“, sagte Pistorius nach seiner Ankunft in der kosovarischen Hauptstadt Pristina. Deutschland setze sich für die Sicherheit und territoriale Integrität des Kosovo ein. Zudem wolle es Verantwortung in der Region übernehmen.
Die Pläne des Verteidigungsministeriums sehen vor, eine 90-köpfige Sicherungskompanie und weitere rund 70 Unterstützungskräfte zu entsenden. Die Infanteriekompanie wird dem US-geführten Regionalkommando Ost unterstellt sein.
Spannungen im Balkan
Die aktuell rund 90 deutschen Soldatinnen und Soldaten im Kosovo können ihren Auftrag teils nur eingeschränkt erfüllen. Wegen der angespannten Lage hat die Nato ihre Beratertätigkeit gegenüber kosovarischen Sicherheitskräften seit Längerem auf Routineaktivitäten beschränkt.
„Vorhaben mit besonderer öffentlicher Außenwirkung“ bleiben sogar ganz ausgesetzt, heißt es in einem internen Bericht der Bundeswehr, wie der Spiegel berichtet. Vor Verwaltungsgebäuden im Norden und an der Grenze zu Serbien finden aber weiterhin Patrouillen statt.
Andauernde Spannungen im Balkan erreichten im September vergangenen Jahres einen Höhepunkt: Ein 30-köpfiger, schwer bewaffneter serbischer Kommandotrupp lieferte sich in der Ortschaft Banjska bei Mitrovica im Nordkosovo Kämpfe mit der kosovarischen Polizei. Dabei wurden drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet. Am Wochenende kritisierte die EU Einsätze der Kosovo-Spezialpolizei gegen Einrichtungen von Serben.
