14.08.2022
dpa

Selenskyj fordert Blockade der russischen Atomindustrie - Die Nacht im Überblick

Russland soll nach dem Willen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch neue Sanktionen gegen die Nuklearindustrie international blockiert werden. Bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrecher bittet die Ukraine den Westen um Unterstützung. Frankreich gibt grünes Licht für den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Ein Überblick über die Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Kiew. Angesichts der Kämpfe um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew den Westen zu Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie auf. Die Strafmaßnahmen müssten die Nuklearindustrie des Aggressorstaates treffen, sagte Selenskyj in einer am Samstagabend verbreiteten Videoansprache. Die Atommacht Russland baut oder betreibt in mehreren Ländern Kernkraftwerke und lagert auch radioaktiven Müll bei sich. Das Land gilt etwa für die USA als Konkurrent auf dem Markt.

Russland benutze das Atomkraftwerk im Süden der Ukraine, um die Menschen in Angst zu versetzen sowie um die ukrainische Führung und die ganze Welt zu erpressen, sagte Selenskyj. Nach ukrainischen Angaben wurde das Gelände des Atomkraftwerks auch am Samstag von russischer Seite erneut beschossen. Kiew und Moskau werfen sich seit Tagen gegenseitig vor, für den Beschuss des größten Atomkraftwerks in Europa verantwortlich zu sein. Russland hat die weitläufige Anlage in der Stadt Enerhodar seit Monaten besetzt. Der Sonntag ist Tag 172. in dem russischen Angriffskrieg.

Selenskyj warnt vor atomarer Katastrophe

Selenskyj warf den russischen Truppen vor, das Gelände als Festung zu nutzen, um von dort auf die am anderen Ufer des Dnipro-Stausees liegenden Kleinstädte Nikopol und Marhanez zu schießen. Er warnte davor, dass der Aufmarsch russischer Truppen auf dem Areal des Atomkraftwerks «die radioaktive Bedrohung für Europa so erhöht, wie es sie nicht einmal zu den schwierigsten Augenblicken der Konfrontation in den Zeiten des Kalten Krieges gab». Er hatte schon zuvor vor einer möglichen atomaren Katastrophe gewarnt.

Weiter sagte Selenskyj: «Natürlich muss es darauf eine harte Reaktion geben.» Ukrainische Diplomaten und Vertreter der Partnerstaaten unternähmen nun alles, um Russlands Atomindustrie zu blockieren. Zugleich forderte der Präsident, die verantwortlichen Amtsträger des «Terrorstaates» durch die internationale Strafjustiz zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem werde jeder russische Soldat, der das Atomkraftwerk beschieße oder sich dort verschanze, zum Ziel ukrainischer Geheimagenten und der Armee.

Das mit sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt größte Atomkraftwerk Europas wurde von russischen Truppen Anfang März besetzt. Es ist für die Stromversorgung des Landes von strategischer Bedeutung. Ende Februar war Russland in die Ukraine einmarschiert. Die Führung in Moskau und die Besatzungsbehörden in Saporischschja lehnen Forderungen ab, das Atomkraftwerk wieder unter ukrainische Kontrolle zu geben. Im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl ereignete sich 1986 das größte Atomunglück auf europäischen Boden.

Selenskyj sieht Erfolge in Südukraine - Lage am Dnipro-Staudamm

Selenskyj sagte in einer Ansprache auch, dass die Lage im Osten der Ukraine weiter schwierig, aber ohne große Veränderungen sei. Besonders die Region Charkiw werde immer wieder angegriffen, die Verteidigung aber halte. Russland habe im Donbass indes «kolossale Ressourcen» an Artillerie, Personal und Ausrüstung aufgefahren.

Im Süden gebe es aber auch gute Nachrichten. Dort gelingt es laut Selenskyj dem ukrainischen Militär immer wieder, den «russischen Okkupanten» Schläge zu versetzen. Die Autobrücke des Staudamms Nowa Kachowka im Gebiet Cherson ist nach ukrainischen Angaben infolge mehrerer Angriffe nicht mehr befahrbar. Die Brücke sei von Raketen- und Artillerieeinheiten gezielt unbrauchbar gemacht worden, teilte das ukrainische Armeekommando Süd am Samstag bei Facebook mit.

Demnach gelang es der ukrainischen Armee nun, mittels weitreichender Raketensysteme die letzte der drei einzigen Flussquerungen zu zerstören. Damit soll der Nachschub der russischen Armee auf dem rechten Dnipro-Ufer verhindert und eine Rückeroberung ermöglicht werden. Die Eisenbahnbrücke und die Straßenbrücke bei Cherson hatten die Ukrainer zuvor schon unbrauchbar gemacht. Russische Truppen errichteten über den Fluss eine Fährverbindung für Zivilisten sowie Berichten zufolge auch mehrere Pontonbrücken fürs Militär.

Die Verwaltung der russischen Besatzer bestätigte den Beschuss der Staudammbrücke. Zugleich warnte sie vor Schäden an der Staumauer, was zu einer Katastrophe führen könne. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht. Die Betreiber haben nach eigenen Angaben die Leistung des angeschlossenen Wasserkraftwerks auf Notbetrieb heruntergefahren. «Wir arbeiten in einem sehr gefährlichen Modus», sagte der Vizechef des Kraftwerks, Arsenyj Selenskyj, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Seit Beginn des Angriffskriegs hat Russland das Gebiet Cherson am Unterlauf des Flusses Dnipro weitgehend erobert.

Kiew will Verfolgung russischer Kriegsverbrechen vorantreiben

Der Verteidigungsminister der Ukraine, Oleksij Resnikow, richtete eine Bitte um Hilfe für die Verfolgung der Verbrechen über das Außenministerium in Kiew an die Ukraine-Kontaktgruppe, zu der neben den USA auch Deutschland und Großbritannien gehören. Es müsse eine internationale Koalition gebildet werden, um die blutigen Taten zu verfolgen, betonte der Minister. Resnikow bezog sich besonders auch auf das Schicksal von ukrainischen Kriegsgefangenen, die in russischer Haft massenhaft getötet und gefoltert würden. «Ich zweifele nicht daran, dass wir nach dem Sieg der Ukraine in diesem Krieg auf dem einen oder anderen Weg jeden aufspüren werden, der an den barbarischen Morden und der Folter beteiligt ist», sagte Resnikow. Dabei sollten nicht nur die Täter selbst, sondern die Befehlsgeber und jene, die solche Verbrechen rechtfertigten, bestraft werden.

Getreidetransporte laufen und bringen Einnahmen

Als gute Nachricht bezeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Transport von ukrainischem Getreide und Lebensmitteln über die Häfen im Schwarzen Meer. Inzwischen seien 16 Schiffe mit Mais, Weizen, Soja, Sonnenblumenöl und anderen Produkten ausgelaufen, um die Lage auf dem globalen Lebensmittelmarkt zu entspannen. Die Einnahmen aus dem Verkauf kämen dem Staat und den Landwirten zugute, die nun die neue Saat ausbringen könnten, sagte Selenskyj. «Das ist ein wichtiges Element auf dem Weg zum Sieg», sagt er.

Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des Krieges monatelang blockiert. Am 22. Juli unterzeichneten die Kriegsgegner Ukraine und Russland unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen, um Getreideausfuhren aus der Ukraine wieder zu ermöglichen. Ein Koordinierungszentrum in Istanbul ist mit Vertretern der vier Parteien besetzt. Die Inspektionen sollen unter anderem sicherstellen, dass Schiffe keine Waffen geladen haben.

Macron ratifiziert NATO-Beitritt von Schweden und Finnland

Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Ratifizierungsprotokoll für den Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO unterzeichnet. Dies teilte der Élyséepalast am Samstagabend in Paris mit. Zuvor hatte das französische Parlament der Aufnahme der beiden nordischen Länder in die westliche Verteidigungsallianz zugestimmt. Schweden und Finnland sind länger schon Partner der NATO, hatten aber über Jahrzehnte hinweg auf eine Mitgliedschaft verzichtet. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar änderten sie ihren Kurs.

Bevor die Beitrittsprotokolle in Kraft treten können, müssen sie von allen 30 Nato-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Deutschland und zahlreiche andere Staaten haben bereits ihre Zustimmung für die Norderweiterung gegeben. Der EU gehören Finnland und Schweden schon an.

Zehn russische Flugzeuge nach Luftraum-Sperrung noch in Deutschland

Fast ein halbes Jahr nach Sperrung des EU-Luftraums für Flugzeuge aus Russland stehen in Deutschland noch zehn Maschinen russischer Eigentümer oder unter russischer Kontrolle. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium. «Da die Maschinen aufgrund des EU-Sanktionsregimes einem Start- und Flugverbot unterliegen, können sie durch den Eigentümer nicht genutzt und nicht an einen anderen Ort verbracht werden», wurde das Ministerium zitiert.

Was am Sonntag wichtig wird

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, erwartet den weiteren Transport von Getreide über das Schwarze Meer. Im Süden und Osten der Ukraine sowie am Atomkraftwerk Saporischschja stellen sich die Kriegsparteien auf neue Gefechte ein.