Selenskyj will europaweiten Reisebann für Russen - Die Nacht im Überblick
Zwischen der EU und Russland fliegt kein Flugzeug. Russen können nur über Land in drei EU-Länder einreisen, und von dort kommt die Forderung nach einem Stopp. Die Entwicklungen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.
Kiew. Im Streit über die Reisemöglichkeiten für Russen in der EU hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einem Reisebann bekräftigt. «Es muss gewährleistet sein, dass russische Mörder und Helfer des Staatsterrors nicht Schengen-Visa nutzen», sagte er am Freitagabend in Kiew.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Weigerung kritisiert, die Visavergabe an Russen einzustellen. «Russische Bürger kämpfen in der Ukraine, quälen und töten friedliche Ukrainer und Kinder, zerstören unsere Städte und Dörfer», schrieb Klitschko in sozialen Netzwerken. Die russischen Bürger würden in ihrer Mehrzahl die «Politik Putins und seine blutigen imperialen Ambitionen» unterstützen, begründete Klitschko zudem seine Forderung nach einem Stopp der Visavergabe.
Die Forderung nach Reisebeschränkungen für Russen kommt vor allem aus den direkten Nachbarländern. Estland und Lettland im Baltikum haben die Einreiseregeln bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.
«Europa hat Flugreisen von Russland nach Europa verboten. Das bedeutet, dass der einzige Weg, wie Russen nach Europa gelangen können, nur über drei Länder führt - Finnland, Estland und Lettland», sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. «Daher ist also nicht wirklich fair, dass alle anderen Schengen-Staaten diese Visa ausstellen, aber wir drei eigentlich die Last tragen.» Kallas verwies auf heftige Reaktionen in Moskau auf die Visa-Diskussion. Dies zeige, dass ein Einreiseverbot ein wirksames Sanktionsinstrument sein könne.
Selenskyj sagte, nach allem, was die russische Besatzung in der Ukraine getan habe, könne es zu Russland nur eine Haltung geben, nämlich es als Terrorstaat zu betrachten. «Von diesem Standpunkt aus sollte auch die Haltung zu den Bürgern Russlands bestimmt werden.» Für Russen, die wirklich Schutz brauchten, gebe es erprobte juristische Mechanismen wie Asyl. Das habe aber nichts mit Urlaubs- oder Geschäftsreisen in die EU zu tun.
Bundeskanzler Scholz hatte einem grundsätzlichen Verbot von Touristenvisa am Donnerstag eine Absage erteilt. «Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer», sagte er in Berlin. Scholz verwies auf die «sehr weitreichenden Sanktionen» gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine. Es würde nach Einschätzung von Scholz die Wirksamkeit der Sanktionen abschwächen, «wenn es sich gegen alle richtete, auch gegen Unschuldige».
Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Donnerstag zudem, dass ein grundsätzliches Verbot von Touristenvisa nach geltendem Recht gar nicht möglich sei. Jeder Antrag müsse einzeln geprüft werden, sagte sie. Die Sprecherin der EU-Kommission wies zudem darauf hin, dass die EU-Staaten nicht gegen internationales Recht verstoßen dürften. Einige Personen hätten etwa aus humanitären Gründen Anspruch auf ein Visum oder deshalb, weil sie Familienangehörige, Journalisten oder Dissidenten seien.
EU für Demilitarisierung von Atomkraftwerk Saporischschja
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte einen sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. Er unterstütze Forderungen nach einer Demilitarisierung der Anlage und dringe auf einen Besuch von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). «Russland muss sofort die Kontrolle an die Ukraine als dem rechtmäßigen Besitzer zurückgeben», schrieb Borrell auf Twitter.
Die internationale Gemeinschaft ist besorgt, weil das seit März besetzte größte AKW Europas in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen wurde. Die Ukraine und Russland sehen die Verantwortung jeweils bei der anderen Seite. Auch UN-Generalsekretär António Guterres und die USA haben eine Demilitarisierung des Kraftwerks und seiner Umgebung gefordert. Moskau lehnt dies strikt ab, will aber einen Besuch von IAEA-Experten in der Stadt Enerhodar zulassen.
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew warf der Ukraine und ihren westlichen Partnern vor, in dem AKW ein «neues Tschernobyl» zu riskieren - in Erinnerung an den Atomunfall von 1986. Er fügte in seinem Blog auf Telegram einen bedrohlich klingenden Satz hinzu: «Nicht zu vergessen, dass es auch in der EU Kernkraftwerke gibt. Und auch dort kann etwas passieren.»
Raketenangriffe auf ukrainische Städte
In der Luftlinie etwa 45 Kilometer entfernten Gebietshauptstadt Saporischschja schlugen am Freitagabend fünf russische Raketen ein. Dabei seien Gebäude der Infrastruktur zerstört worden, teilte Gouverneur Olexander Staruch mit. Ein Brand sei ausgebrochen. Mindestens eine Frau sei verletzt worden, es würden weitere Informationen über Opfer erwartet. Die sechstgrößte Stadt der Ukraine ist in ukrainischer Hand. Der südliche Teil des Gebietes Saporischschja ist aber russisch besetzt.
Auch die Stadt Kramatorsk im Donbass wurde nach Behördenangaben am Freitagabend beschossen. Dabei seien mindestens zwei Zivilisten getötet und 13 verletzt worden. Der Donbass war weiterhin das Hauptschlachtfeld. Dabei räumte der ukrainische Generalstab russische Geländegewinne bei Horliwka ein.
Rosneft droht mit Problemen in Raffinerie Schwedt
Der russische Ölkonzern Rosneft malt die Zukunft seiner Raffinerie Schwedt in Brandenburg schwarz wegen des kommenden Importstopps für Öl aus Russland. Wenn die Raffinerie PCK nicht mehr über die Pipeline Druschba (Freundschaft) beliefert werde, sondern über andere Wege, sei sie nur noch zur Hälfte ausgelastet, teilte Rosneft mit.
Dies werde zu Einbußen von bis zu 300 Millionen Euro im Jahr führen mit entsprechenden Auswirkungen auf Steuerzahlungen in die deutsche Staatskasse. Zu erwarten seien auch steigende Benzin- und Treibstoffpreise in ganz Deutschland. Die EU hat im Mai wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine einen Importstopp für russisches Öl verhängt. Für Schwedt sucht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) alternative Ölquellen.
Belastet durch die westlichen Sanktionen ist die russische Wirtschaft im Frühjahr deutlich geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Zeitraum April bis Juni im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,0 Prozent, wie das nationale Statistikamt bekanntgab. Es war das erste Quartal, das vollständig durch den am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine geprägt ist. Die Wirtschaftsleistung fiel damit auf das Niveau des Jahres 2018 zurück.
Das wird am Samstag wichtig
Die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine gewinnt an Fahrt. Im Rahmen eines international vermittelten Getreideexportabkommens haben seit 1. August 14 Schiffe mit mehr als 430.000 Tonnen Fracht ukrainische Häfen im Schwarzen Meer verlassen. Für Samstag ist das Auslaufen von zwei Schiffen angekündigt.
