SPD stemmt sich gegen deutlich mehr Militärausgaben
Wie viel Geld soll Deutschland für die Bundeswehr ausgeben? Der Streit mit US-Präsident Trump darüber und die russische Annexion der Krim haben der Frage neues Gewicht gegeben. Viel mehr als schon geplant soll aus Sicht der SPD nicht ausgegeben werden.
Berlin. SPD-Parteichefin Andrea Nahles lehnt weitere deutliche Steigerungen des Verteidigungshaushaltes ab. Verabredet sei in der Koalition lediglich, die Militärausgaben gemäß dem Haushaltsentwurf moderat zu steigern, sagte Nahles am Dienstag (6. November) in Berlin vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.
Über zehn Jahre lang sei die Bundeswehr auch unter Verantwortung von CDU-Ministern heruntergespart worden - auf ein Niveau, «wo die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz teilweise sogar gefährdet sind, weil ihnen notwendige Ausrüstung fehlt», sagte Nahles. «Wir tun alles, um die Bundeswehr auf dieser Ebene auch zu unterstützen. Aber wir sind auch nicht bereit, den Verteidigungshaushalt so zu steigern, wie das von einigen gefordert wird. Zwei-Prozent-Ziele und so weiter sind illusorisch und unterstützen wir nicht.»
Deutschland hat sich wie alle Nato-Mitglieder verpflichtet, seine Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die Bundesregierung sichert aber derzeit nur 1,5 Prozent bis 2024 zu.
Der Verteidigungsetat für das kommende Jahr soll um knapp 4 auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Wollte Deutschland in sechs Jahren das Zwei-Prozent-Ziel erreichen, müssten die Verteidigungsausgaben laut Schätzungen wegen der erwarteten Entwicklung des BIP auf fast 80 Milliarden Euro steigen.
Innerhalb der Nato - besonders von US-Präsident Donald Trump - gibt es Kritik an Deutschlands Militärausgaben. Das Parlament will den Haushalt am 23. November beschließen.
Der Grünen-Politiker Tobias Lindner warf der Bundesregierung bei Plänen für die Verteidigungsausgaben ein «haushaltspolitisches Täuschungsmanöver» vor. Die dafür nötigen Kürzungen an anderer Stelle würden bewusst unklar und unpräzise gelassen, kritisierte Lindner.
«Ganz am Ende der Haushaltsverhandlungen stellt die Bundesregierung nun für das kommende Jahr 323 Millionen Euro zusätzlich in den Verteidigungsetat ein. Sie erhöht zudem die Möglichkeiten, mittelfristig Verträge zu schließen, um faktisch 7,9 Milliarden Euro», sagte Lindner.
Weil die Bundeswehr es nicht schaffe, konkret zu planen, setze sie nun auf Instrumente, die die Kontrolle des Parlaments über diesen Etat weiter verwässerten. «Das lehnen wir ab und werden wir nicht mittragen», sagte Lindner. «Mit einem über 40 Milliarden schweren Etat sehen wir die Bundeswehr schon jetzt als mehr als gut ausgestattet und lehnen weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben ab.»
