Steinmeier sichert Balten Beistand zu und äußert Sorge um Europa
Der Bundespräsident lässt keinen Zweifel an der Solidarität mit den baltischen Staaten, die sich Sorgen wegen russischer Manöver in Grenznähe machen. Frank-Walter Steinmeier bekümmern aber auch andere Entwicklungen in Europa.
Tallinn/Riga - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den baltischen Staaten Beistand im Konflikt mit Russland zugesichert. In der estnischen Hauptstadt Tallinn verurteilte er am Mittwoch (23. August 2017) die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ebenso wie verdeckte Einmischungen und gezielte Desinformation durch Moskau.
Zum Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts am 23. August 1939 warnte Steinmeier vor der Rückkehr zu einer «zynischen Politik der Einflusszonen und von Großmächten, die sich Staaten und Völker untertan machen wie Figuren auf dem Schachbrett». Vor dem Zweiten Weltkrieg hatten Deutschland und die Sowjetunion im August 1939 ihre Interessensphären in Ostmitteleuropa aufgeteilt.
Am Nachmittag flog Steinmeier nach Lettland weiter. Auch mit dem lettischen Präsidenten Raimonds Vejonis sprach er in der Hauptstadt Riga über die angespannte Sicherheitslage. Vejonis äußerte dabei seine Besorgnis über die im September geplanten russischen Manöver in der Nähe der Grenzen zu den baltischen Staaten. EU und Nato müssten deshalb Schulter an Schulter für die Sicherheit der Region arbeiten. «Nur gemeinsam sind wir stark», sagte Vejonis.
Steinmeier besuchte in Riga das Okkupationsmuseum, das an die rund 50 Jahre währende Besetzung der baltischen Staaten erinnert. Am Freitag trifft er in Litauen mit Bundeswehr-Soldaten zusammen, die dort zur Stärkung der Nato-Ostflanke im Einsatz sind. Auch der Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte steht auf dem Programm.
Auf der Pressekonferenz mit Vejonis forderte Steinmeier von allen EU-Mitgliedern ein klares Bekenntnis zu den europäischen Werten. In einigen europäischen Staaten gebe es «besorgniserregende Entwicklungen», sagte er in Riga, ohne jedoch Länder beim Namen zu nennen. Umstritten sind vor allem EU-Staaten wie Ungarn und Polen.
Vejonis wies nach dem Treffen mit Steinmeier im Rigaer Schloss Kritik an der Haltung seines Landes in der Flüchtlingspolitik zurück. «Lettland ist immer solidarisch gewesen und wird solidarisch mit anderen EU-Mitgliedstaaten sein.» Lettland werde sich auch weiter an der Lösung der Flüchtlingsprobleme beteiligen.
