Union: Im Etat 2020 vorrangig Infrastruktur, Investition, Innovation
Haushaltsaufstellung in Zeiten des Europawahlkampfs: Union und SPD streiten über die Prioritäten der künftigen Finanzplanung. Im Koalitionsausschuss steht der Haushalt 2020 auf dem Plan.
Berlin - In der großen Koalition zeichnet sich angesichts rückläufiger Steuereinnahmen und steigender Ausgaben ein Streit ab über die Schwerpunktsetzung im Haushalt für das kommende Jahr. Die Union will Prioritäten bei Infrastruktur, Investitionen und Innovationen setzen, die SPD will mehr Sozialleistungen über Steuern finanzieren.
Mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Donnerstagnachmittag, bei dem die Finanzplanung der kommenden Jahre erörtert werden soll, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) der Deutschen Presse-Agentur: «Bei den Finanzen wird es enger werden, auch schon beim Haushalt 2020. Und deshalb müssen die Prioritäten noch genauer festgelegt werden.»
Brinkhaus fügte hinzu, die Prioritäten der Union lägen in den Zukunftsbereichen Infrastruktur, Forschung und Bildung «und den Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Arbeitsplätze». Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will voraussichtlich noch im März die Eckpunkte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre vorlegen.
Nach Berechnungen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» liegen die Prognosen für das Steueraufkommen des Bundes bis 2023 inzwischen um 27 Milliarden Euro unter den Erwartungen bei der Herbstschätzung 2018. Die Zeitung führt das unter anderem auf zurückgehende Steuereinnahmen und den ersten Abbauschritt für den Solidaritätszuschlag zurück sowie auf wirksam werdende Leistungen für Familien und Integrationskosten.
Die SPD hatte zuletzt auf eine Begrenzung der Eigenanteile in der Pflegeversicherung gepocht und will dies auch über Steuerzuschüsse finanzieren. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg und Bremen soll an diesem Freitag in der Länderkammer beraten werden. Auch Unionsvertreter schlossen nicht aus, dass bei der Pflege möglicherweise mit Steuerzuschüssen nachgeholfen wird.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), warf Scholz vor, den Haushalt wahltaktisch nach sozialdemokratischen Prioritäten auszurichten. «Sein Finanzplan weist ein großes Finanzierungsdefizit auf, gleichzeitig hält er die Grundrente mit fünf Milliarden Euro pro Jahr für finanzierbar. Das passt nicht zusammen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag).
Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Stracke warnte, allein die Pläne der SPD bei der Rente belasteten den Haushalt erheblich. «Das ist nur mit massiven Steuererhöhungen zu finanzieren.» Das sei Gift für die Wirtschaft und bestrafe die Leistungsträger.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte angesichts schwächer werdender Konjunktur einen Haushalt gefordert, der die Wirtschaft ankurbelt. Deutschland brauche «Wachstumsimpulse und weniger Sozialstaatsdebatten», sagte er an die Adresse des Finanzministers. Es gelte, die Bereiche Infrastruktur, Investitionen und Innovationen zu stärken. Steuererhöhungen werde es mit der Union nicht geben, und auch der ausgeglichene Haushalt stehe nicht zur Disposition.
Unter anderem wird befürchtet, dass aufgrund der bereits beschlossenen Leistungen Investitionen besonders in die Infrastruktur zurückgefahren werden müssen. Zudem gibt es Sorgen, dass die Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr nicht in zugesagten Maße aufgestockt werden können.
Der Haushaltssprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, sagte der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag), es versuchten «einige Leute bei CDU und CSU, den Finanzminister mit überzogenen Forderungen unter Druck zu setzen, zum Beispiel bei den Rüstungsausgaben».
