Walter-Borjans bei Militär auf Konfrontationskurs zur CDU-Chefin
Berlin. Norbert Walter-Borjans ist in seiner Bewerbungsrede für den SPD-Parteivorsitz in der Sicherheits- und Militärpolitik auf Konfrontationskurs zur CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegangen. Wenn die Verteidigungsministerin die Bundeswehr an möglichst vielen Orten in der Welt im Einsatz sehen wolle, «dann ist das grundfalsch», sagte der 67-Jährige am Freitag beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin, wo er mit Saskia Esken an die Spitze der Partei gewählt werden wollte. Das sei «Irrealpolitik» und «Militarisierung der Außenpolitik», sagte er. «Dazu dürfen Sozialdemokraten nicht die Hand reichen.»
Walter-Borjans wandte sich auch gegen das von Kramp-Karrenbauer verteidigte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Aufgabe der Sozialdemokratie sei, «alles, und wirklich alles dafür zu tun, dass der Wahnsinn der Hochrüstung» in der Welt nicht weitergehe. Zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel, zu dem Deutschland sich in der Nato bekennt, sagte er, es gebe «selten eine unseligere Kombination von Wirtschaftswachstum und Staatsausgaben». Es gelte: «Ausrüstung ja, aber Aufrüstung nein.»
Die Nato hatte 2014 beim Gipfeltreffen in Wales beschlossen, dass sich alle Mitgliedstaaten bis 2024 dem Zwei-Prozent-Ziel annähern sollen. Die große Koalition hatte sich später auf 1,5 Prozent bis 2024 verständigt, derzeit sind es 1,4. Zu den zwei Prozent bis 2031 gibt es noch keine Vereinbarung in der Bundesregierung.
Kramp-Karrenbauer wolle einen europäischen Flugzeugträger, mit den Sozialdemokraten werde es diesen nicht geben, sagte Walter-Borjans. Sein Maßstab sei stattdessen das 0,7-Prozent-Ziel für die Entwicklungszusammenarbeit, das sei Friedenspolitik und die «historische Verantwortung» Deutschlands.
