Wehrbeauftragter drängt zu rascher Regierungsbildung
Berlin. Die seit zehn Wochen andauernde Hängepartie bei der Regierungsbildung wirkt sich nach Worten des Wehrbeauftragen des Bundestags negativ auf die Truppe aus. "Für die Bundeswehr ist Tempo ein entscheidender Faktor", sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels der Deutschen Presse-Agentur. "Verzögerungen und weiteres Abwarten sind für die Truppe kein Vorteil."
Bartels sieht in der langwierigen Regierungsbildung Probleme auf mehreren Ebenen. Er kritisiert, dass im Bundestag derzeit nur ein Hauptausschuss für die parlamentarische Arbeit in der Übergangszeit eingesetzt ist. Bartels fordert die rasche Einsetzung eines Verteidigungsausschusses mit Experten. "Wir haben zurzeit keine permanente parlamentarische Kontrolle." Trotz geschäftsführender Regierung müsse etwa der Bericht über die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr einem Verteidigungsausschuss vorgelegt werden können.
Die unklare Situation blockiere auch Beschaffungsmaßnahmen für die Truppe. "Einen neuen Haushalt wird es mit Glück erst kurz vor der Sommerpause 2018 geben - letztlich bedeutet das ein Jahr Stillstand", sagte Bartels. Die Bundeswehr befand sich 25 Jahre auf Schrumpfkurs. Die Ausrüstung ist immer noch teils marode und veraltet. "Die Bundeswehr hat schon heute die Belastung, für die sie in Zukunft erst ausgestattet werden soll."
Deutschland brauche auch wegen seiner internationalen Rolle und seiner Bündnisverpflichtungen rasch eine neue Regierung. Regierung und Parlament müssten sich bald mit der Zukunft von Einsätzen beschäftigen - wie der Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. "Der militärische Kampf gegen den IS geht absehbar dem Ende entgegen", sagte Bartels. "Auch die Soldaten fühlen sich sicherer, wenn sie wissen, dass die Politik voll handlungsfähig ist."
