CSU fordert Rüstungsabkommen für Drohnen mit Kiew

Für Deutschlands Hilfen für die Ukraine fordert die Partei eine Gegenleistung. Kiew solle die Bundesrepublik an Rüstungsinnovationen teilhaben lassen, sagt CSU-Politiker Hoffmann.

Berlin. Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe fordert ihr Vorsitzender Alexander Hoffmann ein offizielles Rüstungsabkommen mit Kiew, um die Bundeswehr mithilfe ukrainischer Drohnentechnologie aufzurüsten. «Wir sind der Auffassung, es braucht eine Unterstützungsdividende von der Ukraine», sagte Hoffmann der «Bild am Sonntag».

Deutschland werde die Hilfe «unter allen Umständen fortsetzen». Gleichzeitig habe Kiew damit «wirklich herausragende Fähigkeiten entwickelt - im Bereich Drohnen, Drohnenabwehr und Marschflugkörper».
Hoffmann fordert Gegenleistung für Hilfen

Hoffmann fordert daher eine verbindliche Gegenleistung für die Bundeswehr: «Wir sagen: Deutschland muss an diesen Rüstungsinnovationen teilhaben, um seine eigene Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken. Deswegen fordern wir ein zwischenstaatliches Abkommen mit Kiew, in dem sich die ukrainische Seite verpflichtet, ihre technologischen Fähigkeiten mit uns zu teilen.»

Der CSU-Politiker fügte hinzu: «Im Bedarfsfall müssen wir in der Lage sein, die Drohnenproduktion ganz schnell hochzufahren.» Dafür wolle man Know-how nutzen, das es heute in der Ukraine schon gebe, das das Land aber «natürlich ein Stück weit hütet, weil das militärstrategisch von Vorteil ist». «Deswegen wollen wir die Ukraine verpflichten, uns daran teilhaben zu lassen, damit wir gemeinsam stärker werden.»

Am Montag und Dienstag hat die CSU-Landesgruppe ihre Klausurtagung im fränkischen Kloster Banz.