Mehr Tempo bei Bundeswehr-Infrastruktur

Berlin. Der Bau von Kasernen und anderen Militäreinrichtungen soll vereinfacht und damit beschleunigt werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz zur Bundeswehr-Infrastruktur, das der Bundestag am Abend verabschiedet hat.

Wenn auch der Bundesrat dem Vorhaben zustimmt, werden für die Errichtung von Soldatenunterkünften, Munitionslagern und Truppenübungsplätzen unter anderem Fristen verkürzt und Umweltvorschriften gelockert. Außerdem wird Bauvorhaben der Bundeswehr ein «überragendes öffentliches Interesse» eingeräumt, damit sie bei den zuständigen Behörden bevorzugt behandelt werden.

Widerstand von Grünen und Linken

Die SPD-Abgeordnete Bettina Lugk verwies zur Begründung auf den wachsenden Personalstand der Bundeswehr und den damit verbundenen Baubedarf. Bislang sei das Planungs- und Genehmigungsrecht auf zivile Infrastruktur ausgerichtet, erklärte Lugk. «Die besondere Dringlichkeit für verteidigungsbezogene Infrastrukturvorhaben wurde bisher nicht ausreichend betrachtet - und das ändert sich jetzt.»

Grüne und Linke stimmten gegen das Gesetz der schwarz-roten Koalition. Der Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener bezeichnete die Neuregelungen als «Augenwischerei und Aktionismus» zulasten des Umwelt- und Naturschutzes. Ähnlich äußerte sich die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Desiree Becker: «Entgegen dem Eindruck, den Sie mit diesem Gesetz erwecken, wird Deutschland nicht von einer fremden Macht erobert, nur weil die Bundeswehr vor dem Bau einer Kaserne eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen muss.»