Die Bundeswehr „endlich wieder stärken“ – Beratungen über Bundeshaushalt beginnen

In den kommenden zwei Tagen berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Haushalt für das Jahr 2022. Durch die Bundestagswahlen im vergangenen Jahr konnte der Haushalt für 2022 nicht wie üblich im Vorjahr verabschiedet werden. Morgen wird es um den Einzelplan 14 und damit um den Haushalt für die Bundeswehr im Jahr 2022 gehen. Bei der heutigen Eröffnung äußerte sich Bundesfinanzminister Lindner aber auch zum Thema Bundeswehr.

Der FDP-Politiker kritisierte, dass die Bundeswehr über „lange Jahre vernachlässigt“ worden sei. In welchem Umfang Deutschland international Verantwortung übernimmt, ließe sich zwar nicht einzig am Verteidigungshaushalt bemessen, so Linder. Aber zu einem vernetzten Sicherheitsansatz gehöre es auch, die Bundeswehr endlich wieder „zu stärken“. Denn: „Der Wille zum Frieden leitet uns als Demokraten, aber ohne Abschreckung und militärische Stärke bleibt auch ein Friedensprojekt wie die EU schutzlos.“ Der neue Entwurf der Bundesregierung soll bis Ende Juni vom Bundestag beschlossen werden und wird damit die sogenannte vorläufige Haushaltsführung der Bundesregierung beenden. Der Verteidigungshaushalt soll 2022 auf 50,3 Milliarden Euro steigen - das ist ein Plus von mehr als 7% im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021.

Auch wenn es in den anstehenden Beratungen um den Haushalt für das Jahr 2022 geht, äußerte sich Lindner kurz zum Sondervermögen. Die Bundesregierung wolle für das Sondervermögen den Artikel 87a des Grundgesetzes verändern. Damit sei aus Lindners Sicht auch die Zweckbindung klar, die die Opposition gefordert hatte. Denn schließlich handele es sich bei Artikel 87a um einen Teil der deutschen Wehrverfassung. Die Unions-Fraktion hat seit der Ankündigung des Sondervermögens durch Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder kritisiert, die Zweckbindung der Mittel für die Bundeswehr sei nicht deutlich genug festgelegt.

Der von Lindner eingebrachte Haushalt sieht Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro und neue Schulden von 99,7 Milliarden Euro vor. Der Finanzminister kündigte an, dass er zusätzlich bald einen Ergänzungshaushalt vorlegen werde. Dieser werde nur Ausgaben umfassen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stünden, sagte er im Bundestag. Mit dem Ergänzungshaushalt dürften weitere Milliarden an Schulden dazukommen.