Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als "barbarisches Verbrechen". Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber

22.06.2022
Von Yann Bombeke/mit Material von dpa

Bundeskanzler Scholz will Ukraine weiter „massiv unterstützen“

In seiner Regierungserklärung hat Olaf Scholz der Ukraine weitere Hilfen Deutschlands zugesagt – solange es nötig sei, und auch militärisch. Kurz vor dem EU-Gipfel warb der Bundeskanzler um breite Unterstützung, die Ukraine offiziell zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären.
 
Berlin. Mit emotionalen Worten blickte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag auf seinen Besuch in der vergangenen Woche in der Ukraine zurück. Seine Eindrücke vom Besuch in der vom Krieg schwer getroffenen Stadt Irpin werde er nicht vergessen: „Die frischen Gräber, die zerbombten Wohnblocks, die zerstörten Brücken, die von Schüssen durchsiebten Autos, sie sprechen eine eindeutige Sprache: Russland führt einen erbarmungslosen Krieg gegen das ukrainische Volk, gegen unschuldige Frauen, Männer und Kinder.“ Der Kanzler wurde deutlich: „Das ist ein barbarisches Verbrechen.“

Scholz betonte, dass er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij zusätzliche Hilfe zugesagt habe. „Wir werden die Ukraine auch weiter massiv unterstützen. Auch militärisch, solange die Ukraine unsere Unterstützung braucht“, sagte der Sozialdemokrat und ergänzte: „Wir liefern Waffen, heute und in Zukunft.“

Scholz forderte zudem einen „Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine, wo ihn manches an die Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert habe. „Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau“, sagte der Kanzler.
 
Von einer Verhandlungslösung mit Russland sei man weit entfernt, „weil Putin immer noch an einen Diktatfrieden glaubt“. Die Devise der Bundesregierung laute aber: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine.“ Unklug wäre es jedoch aus Sicht des Kanzlers, die NATO-Russland-Grundakte aufzukündigen. Dies würde „nur Präsident Putin und seiner Propaganda in die Hände spielen“. Scholz stellte aber klar: „Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das strategische Konzept von 2010 der NATO als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressiven, imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar.“

Kurz vor dem EU-Gipfel warb Schulz um breite Zustimmung dafür, die Ukraine offiziell zum Kandidaten für einen EU-Beitritt zu erklären. Er werde sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die gesamte EU geschlossen „Ja“ dazu sage, erklärte er. Der Kanzler hob hervor, dass er die deutsche Zustimmung zum Kandidatenstatus für die Ukraine und deren Nachbarrepublik Moldau bei seinem Besuch in der Hauptstadt Kiew deutlich gemacht hatte – unisono mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis. Scholz verwies darauf, dass die EU-Kommission Reformschritte benannt habe. Zugleich müsse sich auch die EU „aufnahmefähig“ machen und Strukturen und Verfahren reformieren. Er werbe dafür, künftig mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, etwa in der Außenpolitik.

Mit Blick auf den kommende Woche stattfindenden NATO-Gipfel gab sich der Kanzler überzeugt, dass vom Treffen der Spitzen des Bündnisses „ein Signal des Zusammenhalts und der Geschlossenheit“ ausgehen werde. Die neuen Beitrittskandidaten Schweden und Finnland seien als Verbündete ein Sicherheitsgewinn „für alle NATO-Mitglieder und ganz Europa“. In seinen Bündnisverpflichtungen übernehme Deutschland eine besondere Verantwortung. So habe Deutschland zugesagt, in Litauen eine robuste Bundeswehrbrigade zu stationieren. Scholz betonte: „Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebietes verteidigen.“

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