Bundestag beschließt Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe

Der Bundestag hat in dieser Woche Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe beschlossen:  Deutschlands Wehretat klettert im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro an. Mit 82,69 Milliarden Euro steigt der Etat um mehr als 20 Milliarden Euro gegenüber 2025 an und wächst damit um über 30 Prozent. Hinzu kommen 25,51 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Bundeswehr bereitgestellt werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstrich in der Bundestags-Debatte zum Wehretat, dem Einzelplan 14, die Bedeutung dieser Entscheidung. „Wir müssen bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit mehr Tempo machen“, so der Minister. Der Haushalt 2026 zeige sehr eindrucksvoll: „Wir meinen es ernst.“ Mit der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse habe man Planungssicherheit und Glaubwürdigkeit geschaffen. Der Bundestag hatte im Frühjahr beschlossen, dass Verteidigungsausgaben weitgehend über Kredite finanziert werden.

„Aufwuchs hat hohe Priorität“

„Das Thema Aufwuchs hat für mich hohe Priorität“, so Pistorius. Dazu gehöre die Umsetzung des neuen Wehrdienstes und auch eine Strategie für die Reserve und ein Reservestärkungsgesetz. Außerdem wolle er die Bundeswehr weiter auf Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten. „Wir treiben die Brigade Litauen voran. Wir erarbeiten die konkrete Verteidigungsaufstellung unserer Streitkräfte im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung – übrigens das erste Mal seit Ende des Kalten Krieges“, so Pistorius.

Der Haushalt sieht unter anderem konkret vor, dass der Titel militärische Beschaffung auf ein Ausgabevolumen von insgesamt 47,88 Milliarden Euro steigt. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr plant der Bund mit rund 32,3 Milliarden Euro. Nach einer mit 15 Stunden Dauer ungewöhnlich langen Sitzung, der sogenannten Bereinigungssitzung, hatte der zuständige Haushaltsausschuss Mitte November noch letzte Verschiebungen im Etat vorgenommen, ohne dabei die Gesamtsumme zu ändern.

„Entscheidend sind die Menschen“

Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, lenkte den Fokus in der Debatte auf die Soldaten: Material sei die eine Voraussetzung für eine schlagkräftige Armee, moderne Infrastruktur die andere. 11,3 Milliarden Euro würden in die Bereiche „Unterbringung der Soldaten“ und „Betrieb und Erhalt der Kasernen“ fließen. Erndl: „Aber entscheidend sind die Menschen, die unsere Streitkräfte tragen. Deshalb: Herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst für unser Land!“

Die Ausgaben für Personal würden 2026 fast 25 Milliarden Euro betragen. Mit Blick in die Zukunft sei klar, dass die Modernisierung des Laufbahnrechts und der Besoldungsstrukturen von Berufs- und Zeitsoldaten überfällig sei. Für einen attraktiven Einstieg habe man das neue Wehrdienstmodell geschaffen. Der DBwV ist zu all diesen Themen intensiv im Austausch mit dem Ministerium und der Politik.

Planstellen für den Aufwuchs

Im Bereich Personal ist für den DBwV insbesondere der Aufwuchs an Planstellen in der Bundeswehr begrüßenswert. Dies ist eine Erfolgsgeschichte für den DBwV. Vorgesehen ist für 2026 die Schaffung von 20.000 Planstellen auf der Besoldungsebene A4 +Z, die für den Neuen Wehrdienst bereitgestellt werden sollen. Daneben soll die Schaffung von 9978 weiteren Planstellen, die für fast alle Besoldungsgruppen der jeweiligen Laufbahngruppen vorgesehen sind, endlich zum nachhaltigen Abbau des jahrelang bestehenden Beförderungsstaus beitragen. Zusammen mit den bereits 10.000 Planstellen aus dem Haushalt 2025 dürfte damit jeglicher Einweisungs- und Beförderungsstau der Vergangenheit angehören.

Der DBwV hat seit rund fünf Jahren immer wieder auf bestehende Beförderungs- und Einweisungsstaus hingewiesen. „Wir haben intensive Signale in die Politik gesendet, handfeste Forderungen aufgestellt und immer wieder bekräftigt, dass mehr Planstellen notwendig sind, wenn der Aufwuchs gelingen soll“, sagte der Vorsitzende des Fachbereichs Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht, Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Buch. „Das hat sich ausgezahlt. Wir sehen, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt hat.“