Bundestag verlängert zwei Bundeswehreinsätze und erinnert an das Massaker von Butscha

In dieser Woche hat der Bundestag grünes Licht für die Fortsetzung von zwei Einsätzen der Bundeswehr gegeben: Die Marine-Mission Sea Guardian und der Südsudan-Einsatz UNMISS werden um jeweils ein Jahr verlängert. In einer Aktuellen Stunde wurde an das Massaker von Butscha erinnert.

Berlin. Die Marine beteiligt sich ein weiteres Jahr an dem Einsatz Sea Guardian im Mittelmeer. Die 2016 ins Leben gerufene Mission dient der Seeraumüberwachung und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Eine deutliche Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmte für die Fortsetzung des Einsatzes: Die Parlamentarier der Ampel-Koalition votierten ebenso für das Mandat wie die Abgeordneten der Unionsfraktion. Dagegen waren nur AfD und Linke. Die Mandatsobergrenze für Sea Guardian liegt bei 550 Soldatinnen und Soldaten, tatsächlich im Einsatz sind aktuell lediglich 90 Einsatzkräfte.

Ebenso wurde der UN-Einsatz UNMISS um ein Jahr verlängert. Bei dieser Beobachtermission liegt die Personalobergrenze bei 50 Soldatinnen und Soldaten. Für die Fortsetzung des Einsatzes in dem Bürgerkriegsland stimmte eine breite Mehrheit von 626 Abgeordneten, 53 Parlamentarier stimmten gegen die Vorlage und fünf enthielten sich.
 
Aktuelle Stunde zum Massaker von Butscha

Ein Jahr nach dem Massaker im Kiewer Vorort Butscha hat sich der Bundestag parteiübergreifend dafür stark gemacht, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. „Es geht heute und künftig vor allem um eins: Gerechtigkeit für die Opfer und Überlebenden“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), in einer Aktuellen Stunde. Die größte Schwächung des internationalen Völkerstrafrechts sei es, wenn Kriegsverbrechen ungesühnt blieben.

Nach dem Abzug russischer Truppen aus Butscha wurden dort im Frühjahr 2022 Hunderte tote Zivilisten gefunden - teils mitten auf der Straße, mit Folterspuren und auf dem Rücken gefesselten Händen.