Stellungnahme des DBwV zum Bundesalimentationsgesetz
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Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
„Wir haben erhebliche Lücken im europäischen Verteidigungsbereich"
Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Gedenken: Vor 13 Jahren fiel Daniel Wirth in Afghanistan
Gedenken: Vor 17 Jahren fiel Hauptgefreiter Sergej Motz in Afghanistan
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Insgesamt 14 Panzerhaubitzen 2000 hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr an die Ukraine abgegeben. Zehn neue Systeme wurden nun als Ersatz bestellt, weitere könnten folgen. Foto: Bundeswehr/Engler
Es hat lange gedauert, doch jetzt kommt Ersatz für die an die Ukraine abgegebenen Panzerhaubitzen: Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch die Mittel für die Beschaffung von zehn Panzerhaubitzen 2000 für die Bundeswehr freigegeben. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) löste unmittelbar darauf den Auftrag beim Hersteller Krauss-Maffei Wegmann aus. Zudem wurde die Option über den Kauf von insgesamt 18 weiteren PzH 2000 in drei Losen zu je sechs Systemen vereinbart.
Zudem stellte der Haushaltsauschuss zwölf Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine mit militärischem Material. Davon sind bis zu 3,2 Milliarden Euro für das Jahr 2023 gedacht und insgesamt 8,8 Milliarden Euro bis 2032. Etwa vier Milliarden Euro seien vorgesehen für die Wiederbeschaffung von Waffen und Material, das die Bundeswehr an die Ukraine abgegeben habe, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Etwa acht Milliarden gehen in die weitere Unterstützung der Ukraine.
Der #Haushaltsausschuss? hat sich heute mit der Erhöhung des Ertüchtigungstitels befasst. Er sichert im Einzelplan 60 auch die Finanzierung der Unterstützung an die #Ukraine und der Ersatzbeschaffungen für die #Bundeswehr. Minister #Pistorius hierzu???? pic.twitter.com/tdg1q1iTwu— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) March 29, 2023
Der #Haushaltsausschuss? hat sich heute mit der Erhöhung des Ertüchtigungstitels befasst. Er sichert im Einzelplan 60 auch die Finanzierung der Unterstützung an die #Ukraine und der Ersatzbeschaffungen für die #Bundeswehr. Minister #Pistorius hierzu???? pic.twitter.com/tdg1q1iTwu
„Die Ukraine braucht in ihrem Abwehrkampf nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands weiterhin erhebliche Unterstützung“, erklärten die Haushaltsausschussmitglieder der Ampel-Koalition, Andreas Schwarz (SPD), Sebastian Schäfer (Grüne) und Karsten Klein (FDP) gemeinsam. „Gleichzeitig werden auch Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen auch die Nachbeschaffung der aus den Beständen der Bundeswehr direkt abgegebenen Rüstungsgüter finanziert werden kann. Damit kann die Schwächung der Ausstattung der Bundeswehr zügig wieder kompensiert werden“, erklärten sie.
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