Ein Schützenpanzer "Puma" vom Panzergrenadierbataillon 112 fährt durch über den Truppenübungsplatz Oberlausitz. Foto: Bundeswehr/Maximilian Schulz

19.12.2022
jun/gk/dpa

„Das BMVg muss die Landstreitkräfte in den Fokus nehmen“

Am 7. Mai 1971 rasselten die ersten Schützenpanzer „Marder“ zur Panzergrenadiertruppe. In besten Zeiten hatte das Heer 2000 der 33 Tonnen schweren Allzweckwaffen im Bestand. Eigentlich sollte er längst im Ruhestand sein, aber sein Nachfolger, der „Puma“, will nicht so richtig funktionieren.

Beim Testschießen fing einer Feuer, bei anderen gibt es Probleme mit dem Turm. Einsatzbereitschaft: Kaum vorhanden. Deshalb hat Generalmajor Ruprecht Horst von Butler, Kommandeur der 10. Panzerdivision jetzt einen „Brandbrief“ ans BMVg geschrieben. Der DBwV fordert seit langem: Wir brauchen bestes Material und eine hohe Einsatzbereitschaft. Aber so wird das offensichtlich nichts, wie der „Spiegel“ (Paywall) und die „Welt“ berichten.

Bundesvorsitzender mahnt Hochdruck bei Mängelbeseitigung an

Für den Bundesvorsitzenden Oberst André Wüstner steht fest: „Der Schützenpanzer Puma wurde gerade durch fordernde Übungsbedingungen an seine Belastungsgrenze und darüber hinaus geführt. Besser, man erkennt die Mängel jetzt, als im Verteidigungsfall! Nun gilt es, die erkannten Mängel mit Hochdruck abzustellen.“

Wichtig ist für Oberst Wüstner, dass die Einsatzbereitschaft der VJTF mit dem Fokus auf 2023 keinerlei Einbußen hat, denn das wäre katastrophal für unsere Glaubwürdigkeit im Bündnis und unsere Fähigkeit zur Abschreckung an sich. „Gut, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sich unmittelbar selbst aufschaltet, denn gerade auch mit Blick auf unsere Zusagen im Bündnis bleibt Verantwortung unteilbar.“

Unterfinanzierung rächt sich nun

Politiker sollten wissen, dass der Schützenpanzer „Puma“ noch nicht zu 100 Prozent einsatz- und versorgungsreif ist. In der Vergangenheit lag aufgrund der Unterfinanzierung des Verteidigungshaushaltes kein Schwerpunkt auf den Rüstungsprojekten des Heeres. „Dies rächt sich nun und bedarf aufgrund der NATO-Zusagen des Bundeskanzlers für 2025 einer absoluten Priorisierung!“, betont der DBwV-Bundesvorsitzende.

„Wir brauchen endlich wieder Landstreitkräfte für die Landes- und Bündnisverteidigung, die Ihren Namen verdienen, denn für Abschreckung und Verteidigung braucht es Kräfte, die im Streitfall siegen! Das gelingt nur mit Waffensystemen, die unter allen Rahmenbedingungen einsatzbereit bleiben.“ Daher müsse das BMVg die Landstreitkräfte in den Fokus nehmen und insbesondere die Division für 2025 mit Nachdruck rüsten.

BMVg setzt Nachbeschaffungen vorerst aus

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat mittlerweile Konsequenzen aus dem Pannendesaster bei Übungen mit dem Schützenpanzer "Puma" gezogen. Die SPD-Politikerin ließ am Montag nach Krisengesprächen geplante Nachbeschaffungen des Gefechtsfahrzeugs auf Eis legen, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Zudem wurde beschlossen, die Soldaten der Bundeswehr vom 1. Januar an nicht mit dem modernen "Puma", sondern mit dem seit Jahrzehnten genutzten Schützenpanzer Marder für die schnelle Nato-Eingreiftruppe VJTF bereitzustellen.

"Bevor sich das Fahrzeug nicht als stabil erweist, wird es kein 2. Los geben. Die Kritik aus dem Parlament ist vollkommen berechtigt", teilte Lambrecht in Berlin mit. "Unsere Truppe muss sich darauf verlassen können, dass Waffensysteme auch im Gefecht robust und standfest sind. Und die Nato kann sich weiter auf unsere Pflichterfüllung bei der VJTF verlassen. Wir haben den Schützenpanzer Marder bereits bei den Vorbereitungen eingeplant und das hat sich als klug erwiesen."

Politiker fordern rasche Aufklärung

"Ein Alptraum" ist das, sagte CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul der ARD. "Der 'Puma' soll ein Hauptwaffensystem des deutschen Heeres sein. Und wenn der 'Puma' nicht einsatzbereit ist, dann ist das Heer nicht einsatzbereit."

Die Vorsitzende des VerteidigungsausschussesMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte dem Sender: "Dass es grundsätzlich Probleme geben könnte oder gibt, das ist jetzt nichts Unbekanntes." Nun stelle sich aber die Frage: "Was wusste der Generalinspekteur, was der Inspekteur des Heeres? Und da erwarte ich natürlich, dass wir als Ausschuss auch umgehend eine Erklärung erhalten."

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf: "Der Bundeskanzler muss sich der Sache ebenso annehmen, denn wir müssen unserer Bündnisverpflichtung in der Nato auch gerecht werden können", sagte Czaja am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Die Probleme mit dem Schützenpanzer seien unangenehm und peinlich. Eine rasche Aufarbeitung sei notwendig. "Wir hoffen, dass wir da schnell in dieser Woche Klarheit haben."

Die Grünen fordern Aufklärung. Die Probleme müssten "sehr, sehr schnell aufgeklärt" und "vor allem dann auch gelöst werden", sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag in Berlin. Sie gehe davon aus und erwarte, dass die Abgeordneten schnellstmöglich informiert würden. "Und vor allem glaube ich, ist es ein Zeichen dafür, dass wir insgesamt Probleme haben, wenn es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geht und auch um die Materialbeschaffung." Da müsse das Sondervermögen helfen, es brauche aber auch eine Reform des Beschaffungswesens.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte die Bundesregierung wegen der fortgesetzten Pannen beim Schützenpanzer Puma auf, Regressansprüche gegen die Hersteller zu prüfen. "Schrott für sechs Milliarden Euro ist peinlich für Deutschland. Der Schützenpanzer Puma war von Anfang an ein Fehlkonstrukt, ein Milliardengrab für die Steuerzahler", kritisierte Bartsch. Er betonte zudem: "Schon 2017 waren von 71 fabrikneuen Puma nur 27 einsatzbereit. Dennoch haben sich die Kosten in der Folge verdoppelt."

Die Bundeswehr hat etwa 350 der Schützenpanzer beschafft. Davon stehen aktuell 42 in einer speziellen Konfiguration für die VJTF zur Verfügung. Die Bundeswehrführung hatte den "Puma" im März vergangenen Jahres nach umfangreichen Tests als gefechtstauglich eingestuft.

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