Deutschland will im ersten Jahr die schnelle Eingreiftruppe der EU stellen

Am Rande eines Treffens der Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten hat sich die Verteidigungsministerin heute zu Unterstützungsleistungen für die Ukraine und zu Deutschlands Beitrag zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geäußert. Bei dem Treffen in Brüssel soll über den jüngsten Entwurf für ein neues sicherheitspolitisches Konzept für die EU, den sogenannten Strategischen Kompass, abgestimmt werden.

Christine Lambrecht kündigte an, die EU werde ein „weiteres Unterstützungsprogramm für die Ukraine“ in Höhe von 500 Millionen Euro beschließen. Der deutsche Anteil werde bei 26 Prozent liegen, damit sich die Ukraine „mutig“ verteidigen kann.

Lambrecht kündigte außerdem an, dass sie ihren europäischen Ministerkollegen und -kolleginnen anbieten werden, dass „das militärische Herzstück, die schnelle Eingreiftruppe, im Jahr 2025 von Deutschland gestellt werden kann“. Gemeint ist damit die im ersten Entwurf des Kompasses als Rapid Deployment Capacity bezeichnete EU-Eingreiftruppe, die 5000 Soldaten und Soldatinnen umfassen soll.

Zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine wiederholte die Ministerin, dass die Bundeswehr „eigentlich nichts mehr liefern“ könne. Auch werde man nicht öffentlich über noch ausstehende Lieferungen reden, damit diese „nicht zur Zielscheibe“ werden.