G36-Nachfolge: Kramp-Karrenbauer unter Druck

Berlin. Die Nachrichten rund um die Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs überraschen immer wieder: Mit dem Zuschlag für die Firma C.G. Haenel hatte man nicht gerechnet, ebenso wenig mit der Nachricht, dass die Vergabe an das kleine thüringische Unternehmen aufgrund des Verdachts von Patentrechtsverletzungen nur wenige Wochen später vom BMVg wieder kassiert und das Vergabeverfahren vorerst gestoppt wird. Nun gibt es schon wieder überraschende Nachrichten: Nach Medienberichten steckt mehr hinter der Sache als eine bloße Patentrechtsverletzung zuungunsten des Wettbewerbers Heckler & Koch.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat Annegret Kramp-Karrenbauer intern eine erneute Prüfung der Sachlage in Auftrag gegeben. Die Verteidigungsministerin will sich persönlich ein besseres Bild machen – und die Arbeit des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) genauer unter die Lupe nehmen. Am 9. Oktober hatte das BMVg vermeldet, dass es „erstmalig nachprüfbar von einer möglichen Patentrechtsverletzung durch die Firma C.G. Haenel Kenntnis erlangt“ habe. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ führt Heckler & Koch jedoch schon länger eine Auseinandersetzung mit dem Konkurrenten aus Thüringen. Davon könnte das Ministerium, zumindest aber das Beschaffungsamt Kenntnis gehabt haben, so der Verdacht. Doch soll der Sachverhalt noch wesentlich komplexer sein, heißt es in dem SZ-Bericht, in dem von „starken Kräften“ im BAAINBw die Rede ist, die es lieber gesehen hätten, wenn der „Hauslieferant“ Heckler & Koch den Auftrag bekommen hätte.

Hinzu kommen nun Vorwürfe der Opposition, die sich gegen das Ministerium richten. Nach Angaben der „Süddeutschen“ geben Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), sie hätten Hinweise darauf, dass es zu Nachverhandlungen mit der Firma Haenel gekommen sei – nachdem die Angebote der Anbieter feststanden. Das wäre ein pikantes Detail, da es der Preis gewesen war, der letztendlich den Ausschlag für Haenel gab. Strack-Zimmermann twitterte: „Weiteres Chaos bei G36-Nachfolge wird für AKK immer unangenehmer“. Die FDP-Politikerin forderte eine Klärung des Sachverhalts. Lindner kündigte gegenüber der SZ „eine Reihe unangenehmer Fragen“ an, die auf Kramp-Karrenbauer in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses zukommen.