NATO verstärkt Ostflanke erneut und Stoltenberg stellt Vertragsverlängerung in Aussicht

Zwei Ankündigungen aus Brüssel sorgen heute für Aufmerksamkeit: Die NATO stellt weitere militärische Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine in Aussicht. Außerdem kündigt der eigentlich scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an, zu einer Verlängerung seiner Amtszeit bereit zu sein.

Die Nato will ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden verstärken. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg heute in Brüssel mitteilte, sind als Standorte für die NATO-Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen. Es sollen alle Dimensionen – Land, Luft, See, Weltraum und Cyber – gestärkt werden. Genauere Angaben machte Stoltenberg nicht, da Details beim morgigen Sondergipfel der NATO beschlossen werden sollen.

Jens Stoltenberg hat sich außerdem offen für eine Verlängerung seines Vertrags an der Spitze des westlichen Verteidigungsbündnisses gezeigt. Es sei an den Alliierten, über solche Dinge zu entscheiden, sagte der Norweger heute bei einer Pressekonferenz zum Nato-Sondergipfel an diesem Donnerstag. Stoltenbergs Worte kommen überraschend, da der 63-jährige Anfang Februar zum künftigen Chef der norwegischen Zentralbank ernannt wurde. Seine derzeitige Amtszeit bei der NATO läuft am 30. September aus.

Ob Stoltenberg von Staats- und Regierungschefs angesichts der Ukraine-Kriegs gebeten wurde, eine Vertragsverlängerung in Erwägung zu ziehen oder sich selbst darum bemüht, blieb zunächst offen. Gerüchte über einen Verbleib hatte es zuletzt wieder gehäuft gegeben. Als Hintergrund gelten der Ukraine-Krieg und die schweren Spannungen mit Russland. Nach Ansicht von Diplomaten spricht dies für ein Festhalten an einem erfahrenen Mann an der Spitze der NATO.

Anerkennung hat sich Stoltenberg vor allem als geschickter Vermittler zwischen den teils sehr unterschiedlichen Interessen der mittlerweile 30 NATO-Staaten erworben. Als sein Verdienst gilt insbesondere die Moderation in dem während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump eskalierten Streit um die Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten. Trump drohte zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis.

Ob er bleibt oder nicht: In der jüngeren Geschichte des Bündnisses ist Stoltenberg mit fast acht Jahren bereits der Generalsekretär mit der längsten Amtszeit. Er hat sogar den Deutschen Manfred Wörner überholt. Der Ex-Verteidigungsminister von der CDU war von 1988 bis zu seinem Tod im Jahr 1994 der höchste internationale Beamte der Allianz.