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Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
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Infektionen sind unmittelbarer Faktor militärischer Verwundbarkeit
Im Bundestag: Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten
Empfehlungen der Rentenkommission: Keine Einbeziehung von Soldaten und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV)
Leistungen im Soldatenentschädigungsgesetz werden angepasst
Brücke in die Zukunft: Die Tagung für Soldaten auf Zeit
Vom Dienstherrn zum Arbeitgeber: Wie Soldaten im Justizvollzug eine neue Zukunft finden
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Mandat ein letztes Mal verlängert: Bundeswehreinsatz UNIFIL im Libanon
EUFOR Althea und KFOR: Bundestag stimmt für Verlängerung
Bundestag berät über letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Erinnerung an Andreas Heine und Christian Schlotterhose
Erinnerung an Alexander Schleiernick, Oleg Meiling und Martin Brunn
Berlin feiert die Veteranen
Sichtbares Zeichen des Gedenkens und der Wertschätzung
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Verteidigungsminister Boris Pistorius (links) sprach bei seinem Besuch im Libanon und Israel mit Flottillenadmiral Dirk Gärtner, Kommandeur der UNIFIL Maritime Task Force im Libanon. Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist in den Nahen Osten geflogen, um sich über die wachsenden Spannungen zu informieren. Er landete am Donnerstag in der libanesischen Hauptstadt Beirut. An Bord der deutschen Korvette „Oldenburg“, die an der UN-Mission Unifil teilnimmt, traf er mit deutschen Soldaten zusammen. Die Korvette ist derzeit im Seegebiet vor der Küste des Libanon im Einsatz, um Waffenschmuggel zu unterbinden und Informationen über die Lage zu gewinnen.
„Die Lage wird als angespannt beschrieben“, sagte der Minister zu den Bedingungen des UN-Einsatzes im Libanon. Die Männer und Frauen müssten sich aber derzeit keine Sorgen um ihre Sicherheit machen. Bei einer Rakete, die in der Nähe des Unifil-Hauptquartiers im südlibanesischen Nakura eingeschlagen sei, habe es sich um einen Irrläufer gehandelt. Dort sind etwa 40 der insgesamt rund 140 deutschen Unifil-Soldaten stationiert.
Deutsche Unterstützung bei Kampf gegen Hamas
Nach seinem Besuch im Libanon reiste Pistorius weiter nach Israel. In Tel Aviv traf er den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und sicherte ihm die Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen die Hamas zu. Vordringliche Aufgabe sei es, die Freilassung der Entführten zu erreichen, so Pistorius. Deutschland wolle dabei helfen, wo immer es möglich sei, und sei bereit, die israelischen Streitkräfte mit Material zu unterstützen.
Die Bundesregierung und Deutschland stünden an der Seite Israels, so Pistorius. Gallant habe deutlich gemacht, dass Israel sich seiner enormen Verantwortung bewusst sei und versuche, zivile Opfer zu vermeiden, wie es das Völkerrecht verlange. „Das hat nichts mit einem Krieg zu tun, was die Hamas hier begonnen hat. Das ist ein terroristischer Anschlag“, sagte Pistorius. „Diese unmenschliche Brutalität hat uns in Deutschland zutiefst erschüttert.“
„Nie wieder“ nicht nur ein Slogan
Gallant kündigte ein entschiedenes Vorgehen an: „Ihnen allen kann ich sagen „Nie wieder“ ist für das israelische Militär in Israel keinen Slogan, es ist eine Verpflichtung“, sagte er beim Treffen mit Pistorius. Israel sei „von dem IS – der Hamas – in Gaza brutal angegriffen“ worden. „Wir werden alles tun, um die Hamas zu zerstören, und wir werden alles tun, was möglich ist, um unsere Geiseln nach Hause zu bringen. Derzeit seien etwa 200 Menschen verschleppt worden.
Verteidigungsministerium und Auswärtige: Ausreiseaufforderung für Libanon
Der Krisenstab der Bundesregierung ruft zur Ausreise aus dem Libanon auf. Wie das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung am Freitagmorgen in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, werden damit deutsche Staatsangehörige offiziell aufgefordert, den Libanon ab sofort zu verlassen. Kommerzielle Flüge aus dem Libanon können weiterhin genutzt werden.
Die Bundeswehr hält sich parallel dazu bereit, im Notfall deutsche Staatbürger aus dem Libanon zu evakuieren.
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