„Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Terror der Hamas."

„Wer israelische Flaggen verbrennt, macht sich strafbar“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagmorgen (12.10.2023) in einer Regierungserklärung zur Lage in Israel. Er kündigte, unter anderem, ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland an. 

Scholz verurteilte die „Gewalt durch Terroristen“ aufs Schärfste. In seiner Regierungserklärung zur Lage in Israel sagte Scholz, die Hamas sei „mordend durch Städte und Dörfer gezogen“ und habe die Besucher eines Festivals „regelrecht hingerichtet“. 

Gegenüber Antisemiten dürfe es keine Toleranz geben. Das würden die Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen, betonte der Kanzler. „Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer Mord und Totschlag billigt oder zu Straftaten aufruft, macht sich strafbar. Wer israelische Flaggen verbrennt, der macht sich strafbar. Wer eine Terrororganisation wie die Hamas unterstützt, der macht sich strafbar.“

Betätigungsverbot für Hamas 
Scholz kündigte ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland an. Auch das palästinensische Netzwerk Samidoun werde verboten.
Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern würden jeden, der so etwas tue, zur Rechenschaft ziehen - mit allen Mitteln des Rechtsstaats. „Zu diesen Mitteln gehören ausdrücklich auch Vereins- und Betätigungsverbote“, sagte Scholz. „Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.“

Deutschland steht fest an der Seite Israels
Scholz betonte, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. Mit Blick auf die eigene Geschichte sei es Deutschlands immerwährende Aufgabe, für die Existenz Israels einzustehen: „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz fest an der Seite Israels.“ Deutschland werde alle Unterstützungsbitten Israels unverzüglich prüfen und gewähren.

Bundeskanzler macht Iran für Hamas-Angriff auf Israel mitverantwortlich
Ohne iranische Unterstützung wäre der Angriff auf Israel kaum möglich gewesen, so Scholz. „Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat“, sagte der Bundeskanzler. „Aber uns ist klar: Ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesem präzedenzlosen Angriff auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen.“

Scholz verteidigt Treffen mit Emir von Katar
Am Donnerstagmittag empfängt der Bundeskanzler den Emir von Katar in Berlin. Mit der Regierungserklärung begründete er das Treffen:  Katar habe eine wichtige Mittelrolle inne, die gerade in diesen Tagen genutzt werde, so Scholz.

Der Kanzler sagte weiter, er stehe in engem Kontakt mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, der über Gesprächskanäle auch nach Gaza verfüge. Zudem spreche er noch am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Alle drei können bei der Vermittlung und Deeskalation in der aktuellen Lage eine wichtige Rolle spielen.“