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Mehrere MiG-29 der slowakischen Luftwaffe bei einer Air Show im August 2022. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Petr David Josek
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet bei NATO- und EU-Staaten um Kampfjets. Die Slowakei will diesen Wunsch erfüllen. Auch Frankreichs Präsident Macron, Bundeskanzler Scholz und der britische Premierminister Rishi Sunak äußern sich.
Bratislava/Brüssel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Slowakei um Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 gebeten. Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger sagte ihm daraufhin zu, „an der Erfüllung dieses Wunsches zu arbeiten“. Das geht aus einem kurzen Gespräch der beiden Politiker hervor.
Das Regierungsamt in Bratislava stellte am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur eine entsprechende Video-Aufzeichnung zur Verfügung. „Es ist im Interesse der slowakischen und der europäischen Sicherheit, Ihnen zu helfen“, antwortete Heger dem ukrainischen Präsidenten am Rande des EU-Gipfels in Brüssel auf dessen Wunsch.
Slowakei will Lieferung der MiG-29 schnell klären
Der slowakischen Nachrichtenagentur TASR erklärte Heger, die konkrete Vorgehensweise der Kampfflugzeug-Übergabe werde man nicht nur innerhalb der Slowakei, sondern auch auf europäischer Ebene klären. Denn die Slowakei würde die MiG-29 im Rahmen eines EU-Finanzierungsmechanismus an die Ukraine übergeben.
Deshalb sei auch der Zeitpunkt der Übergabe noch offen. Die slowakische Regierung sei aber daran interessiert, dass die Verhandlungen darüber möglichst rasch abgeschlossen würden.
Die slowakischen MiG-Kampfflugzeuge hatte sich das Nachbarland Ukraine schon kurz nach Beginn der russischen Invasion gewünscht. Wenige Monate danach kündigte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad an, die von ihm zuvor noch als „unentbehrlich“ bezeichneten MiG-29 ab Herbst 2022 nicht mehr einzusetzen, weil sie veraltet seien und nur von Technikern aus dem „feindlichen Russland“ gewartet werden könnten.
Trotzdem erfolgte zunächst keine Übergabe an die Ukraine. Das nährte Spekulationen, dass die Slowakei für die Übergabe ähnliche Kompensationen von Deutschland oder anderen NATO-Partnern erwarte, wie sie ihr für die Abgabe von Kampfpanzern gewährt wurden.
Macron schließt Kampfjetlieferungen nicht aus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine nicht aus, auch wenn diese „auf keinen Fall in den kommenden Wochen“ erfolgen dürften. Grund seien unter anderem notwendige Vorlaufzeiten und Ausbildungserfordernisse, sagte er am frühen Freitagmorgen nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilgenommen hatte.
Macron betonte nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der EU, dass Kampfjets nicht das seien, was die Ukraine gerade im Krieg gegen den Angreifer Russland benötige. Wichtiger sei beispielsweise zusätzliche Artillerie, sagte er.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entgegnete bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel auf die Frage, ob es doch eine Bewegung hin zu Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine gebe, nur knapp: „Das war hier kein Gesprächsthema.“ Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte zuvor angekündigt, prüfen zu lassen, ob Kampfflugzeuge für die Ukraine verfügbar sind. US-Präsident Joe Biden hatte erst vor wenigen Tagen klargestellt, dass sein Land keine F-16-Jets liefern werde.
EU-Parlamentspräsidentin sieht Kampfjetlieferungen an Ukraine positiv
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unterstrich die Bedeutung von Kampfjetlieferungen an die Ukraine. „Nun müssen die Staaten als nächsten Schritt erwägen, rasch weitreichende Systeme und Flugzeuge bereitzustellen“, sagte sie am Donnerstag im Europaparlament in Brüssel. Diese würden benötigt, um die Freiheit zu schützen, die zu viele für selbstverständlich gehalten hätten.
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