Strack-Zimmermann und Hofreiter: Putin könnte Moldau zum Ziel machen

Die russische Führung hat wiederholt gelogen, ihre strategischen Kriegsziele rückblickend aber ganz deutlich ausgesprochen. Droht also eine Ausweitung der Kämpfe auf das moldauische Separatistengebiet Transnistrien? Aus dem Bundestag kommen besorgte Stimmen.

Berlin. Die Ampel-Politiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter warnen vor einem Übergreifen des russischen Angriffskrieges auf das Separatistengebiet Transnistrien in der Republik Moldau. „Man muss befürchten, dass Moldau das nächste Ziel ist. Und deswegen sind wir ja auch so fest davon überzeugt, dass man Putin jetzt in der Ukraine stoppen muss“, sagt Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, der Deutschen Presse-Agentur in einem gemeinsamen Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Wenn Putin „in irgendeiner Form mit einem Sieg davonkommt, ist es nur eine Frage der Zeit bis das nächste Land dran ist: die Republik Moldau dann das Baltikum“. Auch Polen habe ernsthafte Sorgen.

Moldau grenzt im Westen an den EU-Staat Rumänien und ist im Osten von der Ukraine umgeben. Prorussische Separatisten beherrschen mit Transnistrien einen schmalen Landstreifen zwischen dem Fluss Dnister und der Grenze zur Ukraine, der etwas größer als Luxemburg ist. Dort sind russische Soldaten stationiert. Transnistrien ist für Moskau ein Hebel, um Druck auf die Ex-Sowjetrepublik Moldau auszuüben. Denkbar wäre ein Vorstoß russischer Truppen weiter entlang der ukrainischen Schwarzmeerküste und dann nördlich nach Transnistrien.

Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist, analysiert: „Das was für die Ukraine gilt, gilt natürlich auch für Moldau. Es geht um die grundsätzliche Frage, autarke Länder wieder in ein großes russisches Reich einzuverleiben. Von Wladimir Putin in der Vergangenheit immer wieder artikuliert, offensichtlich aber so, dass Deutschland die Möglichkeit sah, das zu überhören oder gar gepflegt weg zu hören.“

Die FDP-Politikerin macht deutlich, dass sie zügige Fortschritte bei der vereinbarten Lieferung von Flugabwehrpanzern Gepard an die Ukraine erwartet. „Die politische Entscheidung ist jetzt da“, sagt sie. Die Ausfuhr von Kriegswaffen müsse nun im Wirtschaftsministerium gezeichnet werden. „Dann bedarf es aber eines Vertrages zwischen der Ukraine und der Industrie, auch wenn wir das bezahlen. Es ist nun der Job der Industrie, die Panzer schnellstens fahrtüchtig zu machen, zu liefern und dafür zu sorgen, dass entsprechend Munition dazu kommt.“

Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat 50 gebrauchte Panzer auf Lager und wartet auf Regelungen zum Verkauf. Geprüft wird auch, ob aus Beständen der Bundeswehr eine mittlere einstellige Stückzahl der Panzerhaubitze 2000 abgegeben werden kann. „Unsere Verantwortung ist es, die Waffen bis an die ukrainische Grenze zu bringen. Jenseits der Grenze ist Kriegsgebiet, das ist dann die Verantwortung der Ukraine“, sagt Hofreiter. „Völkerrechtlich gibt es keinen Unterschied zwischen leichten und schweren Waffen, entscheidend ist, dass wir ein angegriffenes Land unterstützen.“

Beide kritisieren die Haltung der AfD zum russischen Angriff. „Die AfD muss sich fragen lassen, ob sie nicht die Helfershelfer eines Kriegsverbrechers sind“, sagt Hofreiter. Die Abgeordneten der AfD seien von Putin angetan, da sie dessen gesellschaftliche Vorstellungen teilten. Der Bundestagsabgeordnete zählt auf: „Sie sind demokratiefeindlich, sie sind Autokraten, sie sind Gegner der freien Presse. Sie sind homophob, sie sind frauenfeindlich. Deshalb schätzen sie ihn.“

Strack-Zimmermann kritisiert Redebeiträge des AfD-Fraktionschefs Tino Chrupalla und des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland vom vergangenen Donnerstag. «Das war doch eine Ansage aus Sicht Putins, das sind doch Liebesgrüße aus Moskau», sagt die FDP-Abgeordnete. Bei der AfD gelte das Motto: „Wir sind jetzt friedlich, damit die Russen brutal weitermachen können und sich nicht ärgern müssen.“ Sie sagt: „Die AfD teilt mit Russland das Ziel, unsere Demokratie aus den Angeln zu heben.“

Der Bundestag hatte die Regierung am Donnerstag mit großer Mehrheit aufgefordert, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. 66 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag, vier stimmten dafür. Drei AfD-Abgeordnete enthielten sich, sieben Fraktionsangehörige gaben keinen Stimmzettel ab.

Aus den Reihen der Linksfraktion stimmten 32 Abgeordnete gegen den Antrag, sieben Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Linken gaben keinen Stimmzettel ab. Hofreiter kommentiert dieses Abstimmungsverhalten mit den Worten: „Die Linkspartei ist einfach zutiefst verwirrt, weil sie immer noch nicht verstanden hat, dass das nicht mehr ihr altes Idol die Sowjetunion ist.“

Strack-Zimmermann, Hofreiter und der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtiges, Michael Roth (SPD), waren im April gemeinsam zu Gesprächen in die Ukraine gereist. Als Verfechter der Lieferung schwerer Waffen sind die FDP-Politikerin und der Grüne nun in enger Zusammenarbeit verbunden. Auf die Frage, was sie aneinander schätzen, antworten Strack-Zimmermann und Hofreiter unisono: die klar formulierten Positionen.