Ukraine-Krise: Spanische Zeitung veröffentlicht Schreiben von NATO und USA an Russland

Die spanische Zeitung „El Pais“ hat zwei Schreiben veröffentlicht, bei denen es sich um die Reaktion der NATO und der USA auf die russischen Forderungen im Ukraine-Konflikt handeln soll. Die USA stellen darin Zugeständnisse in Aussicht – und knüpfen diese an klare Bedingungen.

In der vergangenen Woche hatte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits zu einigen Verhandlungsvorschlägen geäußert, die das Atlantische Bündnis an die Regierung in Moskau übermittelt hatte. In dem Schreiben, das El Pais nun veröffentlicht hat, erinnert die NATO Moskau daran, dass das Bündnis den Interessen Russlands in den vergangenen drei Jahrzehnten immer einen besonderen Stellenwert beigemessen habe – etwa in Form der NATO-Russland-Grundakte und des NATO-Russland-Rats. Demgegenüber habe Russland die „fundamentalen Prinzipien einer globalen und euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur immer wieder herausgefordert“. Den Erfolg weiterer Verhandlungen knüpft die NATO unmissverständlich an die Rücknahme der russischen Truppenbewegungen „in und um die Ukraine“.

Was schlägt Washington vor?

Nun ist auch das Schreiben der USA an die russische Regierung bekannt geworden. Darin bekräftigt Washington seine Unterstützung für das Recht einzelner Staaten auf freie Bündniswahl. Die amerikanische Regierung betont erneut, dass die NATO und die USA im Gegensatz zu Russland nicht als Aggressor auftreten. Sie verweist darauf, dass die amerikanische Militärpräsenz in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges stetig reduziert worden sei und man sich an die in der NATO-Russland-Grundakte getroffenen Vereinbarungen halte.

Die amerikanische Regierung zeigt sich jedoch bereit, gegenseitige Verpflichtungen mit Russland zu vereinbaren. Das betrifft den beidseitigen Ausschluss einer dauerhaften Stationierung von Kampftruppen und von bodengestützten Raketensystemen in der Ukraine. Dem Schreiben ist ebenfalls zu entnehmen, dass sich die USA und ihre Bündnispartner bei einer „weitere Aggressionen gegenüber der Ukraine zu einer Verstärkung unseres defensiven Verhaltens“ gezwungen sehen. Ein Fortschritt in den Verhandlungen mit Russland sei aus amerikanischer Sicht nur dann möglich, wenn Russland sein Auftreten gegenüber der Ukraine „deeskaliere“.

Im Gleichklang mit den Vorschlägen der NATO an die Adresse Moskaus erklären auch die USA, dass mit Blick auf Militärübungen und Manöver ein größeres Ausmaß gegenseitiger Information und Transparenz verhandelbar sei. Aus dem Schreiben geht unter anderem auch hervor, dass die USA im Sinne einer Reduktion von Nuklearwaffen in Gespräche über ein Folgeabkommen zum New-START-Vertrag eintreten wollen.

Eine offizielle Bestätigung aus Brüssel, dass es sich tatsächlich um die Gesprächsangebote von NATO und US-Regierung handelt, gibt es nicht. Die Nachrichtenagentur dpa meldet jedoch, dass ihr die Authentizität des Schreibens „aus Bündniskreisen“ bestätigt wurde.

Die beiden Schreiben finden Sie hier.