Ukraine, Nahost und wieder die NATO: An Themen mangelt es auch bei der 60. MSC nicht

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) treffen sich die wichtigsten Politiker, Militärs und Wirtschaftsvertreter. Zentrale Themen: Die Ukraine, Nahost und jetzt wohl auch Trumps erneute Verbalattacken gegen das transatlantische Bündnis.

München. Die NATO und Donald Trump – dieses Thema scheint ein echter Dauerbrenner zu sein. Nachdem der ehemalige US-Präsident, der erneut ins Weiße Haus strebt, auf einer Wahlkampfveranstaltung das Prinzip der Bündnissolidarität in Frage gestellt hatte, werden Rolle und Zukunft des transatlantischen Bündnisses sicherlich auch im Mittelpunkt vieler Diskussionen auf der Münchner Sicherheitskonferenz stehen, die am Freitag im Hotel Bayerischer Hof startet.

Dabei gibt es derzeit eigentlich schon genug Krisen, Kriege und Konflikte auf der Welt, die es auf der 60. Auflage der MSC zu besprechen gilt – Trumps Störfeuer, das bei den NATO-Partnern erwartungsgemäß Reaktionen der Entrüstung hervorrief, wäre da gar nicht notwendig gewesen. Da ist nicht zuletzt der blutige und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, der bei dieser MSC wohl zum dritten Mal das beherrschende Thema sein wird.

Scholz und Selenskyj werden zur MSC erwartet

Vor zwei Jahren, nur Tage vor Beginn der russischen Invasion, ging es noch darum, das Undenkbare eines großen Krieges in Europa zu verhindern. In diesem Jahr werden die MSC-Teilnehmer darüber diskutieren, wie der militärisch zunehmend unter Druck stehenden Ukraine weiter geholfen werden kann. So nutzen der ukrainischen Armee die modernen vom Westen gelieferten Artilleriesysteme wenig, wenn nicht ausreichend Munition zur Verfügung gestellt werden kann. Kritisch wird die Lage auch im Bereich der Flugabwehr – hier gehen der Ukraine die Flugkörper für Patriot und IRIS-T aus.

Auf die Notwendigkeit weiterer notwendiger Unterstützung wird Wolodymyr Selenskyj nachdrücklich hinweisen – der ukrainische Präsident wird auf der MSC erwartet. Ebenso Bundeskanzler Olaf Scholz, der in dieser Woche gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius das Rheinmetallwerk in Unterlüß (Niedersachsen) besuchte und damit sicherlich auch ein Zeitenwende-Zeichen im Vorfeld der MSC setzen wollte. In der neuen Produktionsstätte sollen jährlich bis zu 200.000 Artilleriegranaten produziert werden. Diese werden von der Ukraine benötigt, um ihren Kampf gegen den Aggressor fortsetzen zu können, aber auch um die dramatisch leeren Bundeswehrdepots wieder aufzufüllen. „Wir leben nicht in Friedenszeiten“, betonte der Kanzler vor der Presse.

Lage in Nahost wird zweites dominierendes Thema

Weitere prominente Gäste, die beim Schaulaufen der internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in München erwartet werden, sind die US-Vizepräsidentin Kamala Harris, US-Außenminister Anthony Blinken und UN-Generalsekretär António Guterres. Auch Israels Präsident Izchak Herzog wird laut MSC-Chef Christoph Heusgen anwesend sein. Aus Staaten wie Libanon, Irak, Saudi-Arabien, Katar und Dubai ist ebenfalls ranghoher diplomatischer Besuch angekündigt – der Krieg Israels gegen die terroristische Hamas im Gaza-Streifen und die Gesamtlage in Nahost dürfte das zweite dominierende Thema dieser MSC, die am Sonntag, 18. Februar, endet, werden.

Neben rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 100 Ministerinnen und Ministern werden wieder zahlreiche Militärs, Wissenschaftler und Vertreter der Wirtschaft sowie von internationalen Organisationen die größte sicherheitspolitische Veranstaltung dieser Art mit Leben füllen. Für den Deutschen BundeswehrVerband ist wie in den Vorjahren der Bundesvorsitzende, Oberst André Wüstner, vor Ort. Dabei ist die Münchener Sicherheitskonferenz eine rein privat organisierte Veranstaltung ist, offizielle politische Beschlüsse werden nicht gefasst. Das Treffen dient allein dem Austausch der Teilnehmer.

MSC-Gründer war Widerstandskämpfer

Genau das war die Idee ihres Gründers: Ewald-Heinrich von Kleist war im Zweiten Weltkrieg Offizier der Wehrmacht und direkt am Widerstand des 20. Juli 1944 beteiligt. Die Sicherheitskonferenz, damals gegründet als „Internationale Wehrkunde-Begegnung“, sollte durch frühen Austausch potenzieller Gegner militärische Konflikte wie den Zweiten Weltkrieg verhindern. Die Bedeutung der MSC liegt vor allem darin, dass sie einen offenen und vor allem informellen Rahmen bietet für den Austausch von Meinungen und Ideen – ohne dass der Druck eines Abschluss-Kommuniqués auf der Konferenz liegt.

So kommen die Teilnehmer auch nicht nur aus Staaten der NATO oder des Westens, sondern auch aus China, Russland, Indien, Japan und vom afrikanischen Kontinent. Die dabei entstehenden Einblicke sind ein gutes Barometer für das internationale Klima. Dass etwa Russland – und vor allem Wladimir Putin – mit dem internationalen System mindestens unzufrieden ist, konnte man so schon 2007 hören, als der russische Präsident dem Westen im Bayerischen Hof in München „Hypergewalt“ vorwarf. Im Prinzip war die Rede eine Kriegserklärung an das internationale westliche System. Putin sagte damals, das Gute an der Konferenz sei, man brauche nicht in angenehmen, aber nichtssagenden und leeren Phrasen zu reden.

Munich Security Report 2024 ist da

Globale Sicherheitspolitik ist aber mehr als globale Militärpolitik. Die Agenda der Konferenz umfasst daher ein weites Spektrum von Themen. Dabei geht es einerseits eher traditionell zu. So finden Gespräche zu militärischen Konflikten und Terrorismus statt – zudem Tagungen zu Ländern oder Regionen. Anderseits kommen auch Themen zur Sprache, die es früher nicht gab, der Klimawandel etwa, Cyber Security und Ernährungs- und Energiesicherheit oder globale Gesundheitsrisiken.

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz ist der jährlich erscheinende Munich Security Report veröffentlicht worden. Er umfasst Daten und Grafiken zu aktuellen sicherheitspolitischen Themen und dient oft als Diskussionsgrundlage für die folgende Konferenz.