Unterstützung für die Ukraine: Entscheidung über Leopard vertagt

Trotz des Drucks vieler europäischer Partner und aus dem Inland wird Deutschland keine Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern – zumindest vorerst nicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte aber am Rande der Ukraine-Konferenz in Ramstein, dass man sich dennoch auf eine mögliche Lieferung der Kampfpanzer vorbereite.

Berlin/Ramstein. Kaum 24 Stunden im Amt, steht der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius gewaltig unter Druck und im Scheinwerferlicht der internationalen Aufmerksamkeit – wohl kaum jemals zuvor dürfte ein deutscher Minister unter solchen Umständen in seinen neuen Job gestartet sein. Die große Frage bei der Unterstützungs-Konferenz für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein: Würde Deutschland sich dem in den vergangenen Tagen und Wochen immer größer gewordenen Druck beugen und der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern zustimmen?

Um es kurz zu machen: Die Ukraine erhält keine Leoparden – zumindest vorerst nicht. Bei seinem ersten großen Auftritt auf internationaler Bühne sagte Pistorius, dass die Bundesregierung aktuell den größten Bedarf der von Russland angegriffenen Ukraine bei der Flugabwehr sehe. Dementsprechend beinhaltet das nächste militärische Unterstützungspaket aus Deutschland sieben zusätzliche Gepard-Flakpanzer, ein Patriot-Flugabwehrsystem und weitere Flugabwehrkörper für das System IRIS-T SLM, von dem im Frühjahr ein weiteres der Ukraine übergeben werden soll. Pistorius erklärte zudem, dass die Ausbildung der ukrainischen Soldaten am Schützenpanzer Marder, von dem 40 Stück abgegeben werden sollen, in den kommenden 14 Tagen beginnen soll. Allein dieses „Frühjahrspaket“, wie Pistorius es nannte, habe ein Volumen von über einer Milliarde Euro.

"Kein einheitliches Meinungsbild" zur Lieferung westlicher Kampfpanzer

Weiterhin offen ist die Panzerfrage. „Wir haben über die mögliche Lieferung von Leopard-Kampfpanzern gesprochen“, sagte Pistorius, „es gibt jedoch kein einheitliches Meinungsbild“. Es sei keinesfalls so, dass Deutschland allein einer großen Koalition von Befürwortern einer Abgabe von Leoparden an die Ukraine gegenüberstehe, betonte der SPD-Politiker. „Viele Verbündete sagen: Es gibt gute Gründe für eine Lieferung von Kampfpanzern, aber es gibt auch viele Gründe, die dagegen sprechen“, sagte der Verteidigungsminister. Und: „Wir können alle noch nicht sagen, wie die Entscheidung aussehen wird.“

Als Innenminister habe er aber gelernt, dass es besser sei, sich auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten. „Ich möchte gerne vor der Lage sein“, sagte Pistorius. Daher habe er den Auftrag erteilt, eine Übersicht über die Leopard-Bestände in der Bundeswehr und bei der Industrie zu erstellen – und über die Verfügbarkeit der jeweiligen Varianten. Endgültig vom Tisch ist die Leopard-Option also noch nicht, die Diskussion wird weitergehen.

Unklar ist, wie sich Polen nun verhalten wird. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angedeutet, dass Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern könnte, ohne auf eine deutsche Genehmigung zu warten. Polen hatte in den vergangenen Wochen eine europäische Leopard-Initiative angestoßen und erklärt, dass es bereit sei, „eine Kompanie“ von Leopard 2 aus den eigenen Beständen abzugeben. Auch Finnland signalisierte seine Bereitschaft, sich an diesem Vorhaben zu beteiligen. Pistorius sagte heute in Ramstein, dass es Partnern mit Leopard-Panzern im Bestand unbenommen sei, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Gerät zu beginnen.