Bundestag verlängert Beteiligung an Nato-Operation „Sea Guardian“ und UN-Mission „Unmiss“

Berlin. Der Bundestag hat die Beteiligung Deutschlands an der Nato-Operation „Sea Guardian“ zur Überwachung des Mittelmeers für ein weiteres Jahr verlängert. Die Operation begann im Jahr 2016. Für das Mandat stimmten am Freitag 507 Abgeordnete bei 100 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Die Obergrenze der eingesetzten Soldaten wird auf Antrag der Bundesregierung von 650 auf 550 verringert, das Einsatzgebiet vor allem auf den Mittelmeerraum außerhalb der Küstengebiete beschränkt. Im Küstengebiet erfolgt ein Einsatz nur „nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat und, sofern dieser nicht Mitglied der Nato ist, auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages.“

„Sea Guardian“ soll einen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel leisten. Dazu werden von der Nato im Mittelmeerraum Schiffe und Flugzeuge eingesetzt.

Auch die deutsche Beteiligung an der UN-Mission im Südsudan (Unmiss) kann nach einem Beschluss des Bundestages für ein Jahr fortgesetzt werden. Aufgabe der UN-Mission ist es der Schutz von Zivilisten, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung humanitärer Hilfe sowie Unterstützung bei der Umsetzung eines Friedensprozesses. Den Einsatz der Vereinten Nationen im jüngsten Staat der Welt unterstützt die Bundeswehr seit 2011. Mit über 18.000 eingesätzten Kräften ist Unmiss die größe Mission der Vereinten Nationen. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 50 Soldaten und Soldatinnen, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ erfüllen.