Parlament genehmigt nachträglich Sudan-Einsatz der Bundeswehr

Der Bundestag hat nachträglich das Mandat für die Evakuierungsoperation der Bundeswehr im Sudan beschlossen. Dass vertrauliche Informationen zum Einsatz an die Medien weitergegeben wurden, verärgert sowohl Regierung als auch Opposition.

Berlin. Mit einer breiten Mehrheit hat der Bundestag den militärischen Evakuierungseinsatz im Sudan mit bis 1600 Soldatinnen und Soldaten nachträglich bis zum 31. Mai 2023 mandatiert. Für das Mandat der Bundesregierung stimmten 663 Abgeordnete, lediglich sieben Parlamentarier enthielten sich. Es gab keine Gegenstimmen.

Vertreter der Regierung wie auch der Opposition zeigten sich froh und dankbar, dass niemand bei dem Einsatz der Bundeswehr im Sudan zu Schaden gekommen ist. Die Bundeswehr hatte am 23. April eine zuvor mit der sudanesischen Armeeführung vereinbarte Feuerpause genutzt, um bis zum Abend des 25. April deutsche Staatsbürger aus dem Kriegsgebiet auszufliegen. Insgesamt konnten mehr als 700 Menschen in Sicherheit gebracht werden, darunter rund 200 deutsche Staatsbürger.

Dramatische Lage in Khartum

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) schilderte die dramatische Lage, in der sich deutsche Diplomaten und Entwicklungshelfer in den vergangenen Tagen im Sudan befanden. In den Straßen der Hauptstadt Khartum wurde gekämpft, der Strom wurde immer wieder abgeschaltet, Wasser und Nahrungsmittel wurden knapp.

Die Außenministerin zeigte sich dankbar für die gelungene Zusammenarbeit von Bundeswehr, Bundespolizei und Auswärtigem Amt bei der Rettungsmission. „Gemeinsam haben alle gezeigt, wie schnell wir handeln können, wenn es darauf ankommt und wenn wir Hand in Hand arbeiten“, sagte Baerbock. Den Mandatszeitraum bis Ende Mai habe man gewählt, um in den kommenden Tagen und Wochen handlungsfähig zu bleiben „wenn weitere Menschen unsere Hilfe brauchen“, sagte die Grünen-Politikerin.

"Bundeswehr ist da, wenn sie gebraucht wird"

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer dramatischen Lage im Sudan, die „sehr schnell und mit großer Brutalität“ eskaliert sei. „Es war erforderlich, schnell und entschlossen zu handeln. Und das haben wir getan“, sagte der Minister. Zum Einsatz der Bundeswehr sagte Pistorius: „Die Bundeswehr hat bewiesen, dass sie da ist, wenn sie gebraucht wird. Dass sie komplexe Operationen, bei denen viele Bausteine innerhalb kürzester Zeit ineinandergefügt werden müssen, stemmen kann, und das auch sehr kurzfristig. Das Vertrauen, das wir in unsere Truppe setzen, ist gerechtfertigt.“ Pistorius sagte, dass die letzten Soldaten noch am Abend oder am Donnerstag zurückkehren würden. Für den Freitag ist ein Rückkehrerappell im niedersächsischen Wunstorf vorgesehen.

Ärger über weitergegebene Informationen

Äußerst verärgert zeigten sich die Parlamentarier darüber, dass offensichtlich vertrauliche Informationen zum Einsatz an die Medien weitergegeben wurden. So monierte Jürgen Hardt (CDU), dass Informationen zum Einsatz Stunden vor der Unterrichtung der Obleute im Parlament im Internet veröffentlicht worden seien.

Ein Vorgang, der auch den Verteidigungsminister erzürnte. „Glauben Sie mir: In diesem Hause gibt es kaum jemanden, der sich mehr über dieses Leck geärgert hat als ich“, sagt Pistorius. Eine wissentliche Durchstecherei einer Operation, mit Einzelheiten, deren Bekanntwerden Leben gefährden könne, sei für ihn nicht akzeptabel. Pistorius drohte mit strafrechtlichen Konsequenzen.