Abgeordnete unzufrieden mit Aufklärung durch Verteidigungsministerium

Berlin - Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Berateraffäre prangern einem Medienbericht zufolge eine mangelnde Aufklärungsbereitschaft des Verteidigungsministeriums an. «Beim Studium der Akten ist uns aufgefallen, dass wesentliche Inhalte der HIL-Unterlagen geschwärzt waren und uns von 280 Seiten de facto nur 40 zur Verfügung standen», sagte der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde der «Welt» (12. Dezember 2019). Dies sei ein unhaltbarer Zustand. Er wertete das Vorgehen der Regierung als erneuten «Beleg für den Aufklärungsunwillen des Bevollmächtigten der Bundesregierung, Andreas Conradi».

Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen sagte «Welt»: «Schwärzungen passieren nicht aus Versehen, sie erfolgen mutwillig.» Deshalb müsse er dem Ministerium «die Absicht unterstellen, den Untersuchungsausschuss vorsätzlich zu täuschen». Darüber hinaus müsse jetzt geklärt werden, «welche weiteren Beweismittel dem Untersuchungsausschuss vorenthalten werden». Bei den unvollständigen Akten geht es dem Bericht zufolge um die Praxis der Auftragsvergabe an Berater im Zuge der geplanten Privatisierung der staatseigenen HIL GmbH, den Panzerwerkstätten der Bundeswehr.

Das Ministerium räumte demnach mittlerweile ein, die Akten unvollständig übermittelt zu haben. Bei «nochmaliger Prüfung des ursprünglich vorgelegten Ordners» sei festgestellt worden, dass Teile «geschwärzt beziehungsweise entnommen wurden, die untersuchungsgegenständlich sind und bei verständiger Würdigung» dem Ausschuss zu übermitteln gewesen wären, heißt es dem Bericht zufolge in einem Schreiben an den Bundestag. Das sei nun nachgeholt worden.

Der Einsatz externer Fachleute hat unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Grüne, Linke und FDP fordern in dem Untersuchungsausschuss unter anderem Aufklärung darüber, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen Kontrolle ausgeübt hat. Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit.