Abzugspläne von Trump überschatten Konferenz von Nato-Ministern

Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten wollten an diesem Mittwoch eigentlich ein Signal der Geschlossenheit in Richtung Russland senden. Nach den jüngsten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump steht nun aber eine weitere Übung in Sachen Schadensbegrenzung an.

Brüssel. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat kurz vor zweitägigen Gesprächen mit Nato-Kollegen mahnende Worte in Richtung des mächtigen Bündnispartners USA gerichtet. «Die Nato ist keine Handelsorganisation und Sicherheit ist keine Ware», sagte die CDU-Politikerin am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Die Verteidigungsallianz gründe sich auf Solidarität und auf Vertrauen.

Kramp-Karrenbauer reagierte mit den Äußerungen auf den von den USA geplanten Teilabzug von Truppen aus Deutschland. US-Präsident Donald Trump hatte am Montag angekündigt, dass in Deutschland künftig nur noch 25 000 statt derzeit 34 500 US-Soldaten stationiert sein sollen. Trump will Deutschland damit für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Dies könnte funktionieren, weil von einem Truppenabzug betroffenen Standorten erhebliche wirtschaftliche Einbußen drohen.

Da Trump die Entscheidung für den Truppenabzug ohne vorherige Konsultation mit der Bundesregierung oder anderen Nato-Partnern traf, überschattet das Thema nun auch an diesem Mittwoch beginnende Beratungen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag, er rechne mit Gesprächen, da das Thema für die gesamte Allianz relevant sei.

Er verwies zudem auf die Bedeutung des Standortes Deutschland für die US-Streitkräfte. So seien Stützpunkte wie die US-Luftwaffenbasis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) zuletzt unerlässlich für die amerikanischen Einsätze in Afghanistan, im Irak und im Nahen Osten gewesen.

Im Mittelpunkt der Beratungen der Verteidigungsminister sollen eigentlich Themen wie der Umgang der Nato mit der Stationierung von atomwaffenfähigen russischen Marschflugkörpern in Europa stehen. Das Bündnis will im Gegenzug bodengestützte Luftverteidigungssysteme ausbauen und Übungen und Aufklärungskapazitäten anpassen. Zudem soll in der sogenannten Nuklearen Planungsgruppe über mögliche Anpassungen der atomaren Abschreckung gesprochen werden.

Ein Ausbau der Abschreckung könnte zum Beispiel durch zusätzliche Übungen mit Atombombern oder nuklear bewaffneten U-Booten erfolgen. Lediglich Planungen für die Stationierung neuer landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen werden bislang ausgeschlossen.

Offizielle Themen der zweitägigen Videokonferenz sind des Weiteren die laufenden Bündniseinsätze in Afghanistan und im Irak sowie Vorbereitungen der Nato für eine mögliche zweite Welle der Corona-Pandemie. Nach Angaben von Stoltenberg wollen die Verteidigungsminister einen Corona-Operationsplan bewilligen. Zudem soll ein Vorrat an medizinischer Ausrüstung aufgebaut und ein Krisenfonds eingerichtet werden.