Ampel einigt sich im Haushaltsstreit - Kürzungen für das Verteidigungsministerium

Der lange Weg zur Einigung um den Bundeshaushalt

Die Ampelkoalition arbeitet weiter an einem Haushaltsgesetz für 2024.  Am 14. Dezember präsentierten die drei Verhandler Scholz, Lindner und Habeck nach langen Sitzungen die Lösung, dass sie den Klima- und Transformationsfond (KTF) kürzen und an anderen Stellen sparen werden. Auslöser all dessen war das Urteil aus Karlsruhe darüber, dass 60 Mrd. Euro aus Corona-Hilfen nicht in den KTF einfließen  können. 

Der KTF wird nun um einige Milliarden Euro gekürzt werden. Einsparungen gäbe es unter anderem dadurch, dass die Kaufprämie für E-Autos früher beendet und die Solarförderung gekürzt wird. Die Schuldenbremse werde im nächsten Jahr eingehalten, aber es werden Ausnahmen für die Hilfen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und für die Unterstützung der Ukraine gemacht. Auch das  BMVg ist nicht ohne Einsparungen davongekommen: Rund 500 Mio. Euro weniger soll Pistorius zur Verfügung haben.

Krieg in der Ukraine weiterhin ein Taktgeber im Haushalt

Der neue Haushaltskompromiss bestimmt auch, dass die Bundeswehr den Kauf ihrer Waffen, die an die Ukraine abgegeben werden, aus dem Sondervermögen zahlen muss . Die Ukraine spielt auch an anderer Stelle im Haushalt eine Rolle: Der Bundeskanzler versprach, dass acht Mrd. Euro für Hilfen direkt vor Ort eingeplant seien und nochmal sechs Mrd. Euro für Ukrainer und Ukrainerinnen in Deutschland. 

Dass die Haushaltsberatungen für das BMVg mit Hinblick auf die benötigten Investitionen besonders genau beobachtet werden, zeigte sich darin, dass Verteidigungsminister Pistorius als einziger Minister der Bundestagsdebatte persönlich folgte.
 
Weiterer Fahrplan bis Anfang Februar

Am 15. Dezember wurde der Nachtragshaushalt 2023 und das Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundestag beschlossen. Die haushaltswirtschaftliche Sperre der Verpflichtungsermächtigungen wurde aufgehoben. Die Ampelkoalition plant nun am 11. Januar 2024 eine öffentliche Expertenanhörung. Die Bereinigungssitzung ist für den 18. Januar angesetzt. Im Januar wird sich auch das Gremium zum Sondervermögen Bundeswehr aufgrund der Änderungen treffen.

Bis zum 2. Februar 2024 soll der Bundeshaushalt 2024 im Bundestag und Bundesrat beschlossen sein. Bis dahin wird Deutschland mit einer vorläufigen Haushaltsführung in das Jahr 2024 starten.  Aktuell berichten einige Medien außerdem von Missmut über den Haushaltskompromiss: Sowohl die großen Leitlinien wie die Schuldenbremse als auch konkrete Maßnahmen wie die auslaufende Prämie für E-Autos bleiben kontrovers. 

Was macht das BMVg mit diesen Informationen?

Verteidigungsminister Pistorius sagte laut Welt am Sonntag, dass er die Einsparungen um eine halbe Milliarde Euro verstehen kann und sie auch nur für 2024 gelten. Gleichzeitig warb er dafür, den mittelfristigen Haushalt für das Verteidigungsministerium zu erhöhen. Der DBwV stimmt da mit dem Minister überein – gerade mit dem Aufbrauchen des Sondervermögens Bundeswehr  steht die Finanzierung der Streitkräfte an einem schwierigen Punkt, weil die anstehenden Ausgaben dann aus dem Einzelplan 14 bestritten werden müssen. 

Dass im aktuellen Jahr rund 55 25 Mio. Euro Vorlagen genehmigt wurden, ist ein Fortschritt. Aber das Material muss auch noch bei den Menschen der Bundeswehr ankommen. Mit Blick auf die kommenden Verpflichtungen rund um die Brigade in Litauen, NATO-Ziele und auch dem anstehenden Personalmangel fordert der DBwV, dass der Verteidigungsetat aufgestockt wird. Ohne zusätzliche Ressourcen  und erst recht nach Ende des Sondervermögens wird die Bundeswehr ihre anstehenden Aufgaben nicht bewältigen können. Angesichts der realen Bedrohung des Nato-Bündnisgebietes durch Russland bei gleichzeitig abnehmender Bereitschaft der USA, für Europa militärisch einzustehen, ist sogar von noch weiter ansteigenden Anforderungen an die Bundeswehr auszugehen. 

Aktualisiert am 19.12.2024