Die USA rücken weiter von Europa ab: Warnende Worte von NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei der Veranstaltungsreihe „Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin“ im Dezember in der Bayerischen Landesvertretung. Nachdenklich: Der deutsche Außenminister Johann Wadephul. Foto: Picture-Alliance/dts-Agentur

10.01.2026

Hans-Peter Bartels

Hat der Vorkrieg schon begonnen?

Die USA wenden sich immer weiter von Europa ab: 80 Jahre, nachdem die Vereinigten Staaten mit massiver Truppen- und Materialpräsenz auf dem Kontinent den Frieden gesichert haben, ist aus der Ankündigung Wirklichkeit geworden. Europa war lange gewarnt und ist wieder einmal nicht gut genug vorbereitet.

„Wir müssen auf einen Krieg eines Ausmaßes vorbereitet sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten.“ Wenn dies der NATO-Generalsekretär Mark Rutte öffentlich so sagt – im Dezember in Berlin – dann darf man annehmen, dass er objektive Gründe dafür hat, in dieser historischen Weltkriegsanalogie derart deutlich zu warnen. Denn was die Aufklärung des Gegners angeht, sind die Allianz und ihre Mitgliedsstaaten bekanntermaßen alles andere als blind und taub.

Ruttes Vorgänger, Jens Stoltenberg, beschreibt in seinen gerade veröffentlichten Erinnerungen („Auf meinem Posten“) den Moment, als ihn am 23. Februar 2022, am Vorabend des Einmarsches, nach Wochen dramatischer diplomatischer Bemühungen, den Angriff Russlands gegen die ganze Ukraine noch abzuwenden (wir erinnern uns an das Bild des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz am langen Tisch im Kreml Putin gegenüber), aus seinem Stab die Mitteilung erreicht: „Herr Generalsekretär, ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Entscheidung gefallen ist. Der Befehl zum Angriff wurde gegeben.“ Und dieser Krieg geht nun bald ins fünfte Jahr.

Die Zukunft ist unzuverlässig geworden

Wir leben im 21. Jahrhundert. Welcher moderne Mensch im Westen hatte da mit dem Wahnsinn eines klassischen imperialen Eroberungskrieges mit Hunderttausenden von Gefallenen am Rande Europas gerechnet? Aber inzwischen müssen wir mit allem rechnen. Die Zukunft ist unzuverlässig geworden und unsere besten atlantischen Freunde auch.

Wenn Putin behauptet „Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100-mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will, dann sind wir dazu sofort bereit.“, klingt das wie eine Drohung, primitiv wie auf dem Schulhof („Was guckst Du!“). Denn dass Europa oder die NATO oder ein einzelnes Land auf die Idee käme, die Atommacht Russland zu überfallen, ist vollkommen ausgeschlossen. Es scheint ja heute schon unklar genug, ob denn im Falle eines russischen Angriffs auf NATO-Territorium alle 32 Bündnispartner mit der notwendigen Einstimmigkeit den Bündnisfall auslösen würden. Dass aber alle 32 NATO-Nationen oder 27 EU-Staaten ausnahmslos darin übereinstimmen könnten, Russland angreifen zu wollen: Das ist ein irrwitziger Gedanke.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht zu, wie die US-Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (Mitte) bei Gesprächen im Kanzleramt in Berlin begrüßen. Die Delegationen der Vereinigten Staaten, der Ukraine und Deutschlands trafen sich vor einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs und Präsident Selenskyj am folgenden Tag, um Möglichkeiten zur Beendigung des anhaltenden Krieges in Russland zu besprechen. Foto: Newscom Picture-Alliance/Präsidialamt der Ukraine/UPI

Da Putin das weiß, signalisiert er mit der „Wenn-Europa-kämpfen-will“-Formel, dass er gewiss jederzeit einen Vorwand finden würde, sich bedroht und zum Losschlagen berechtigt zu fühlen. Natürlich wäre sein Feind, der „kollektive Westen“, dann selbst Schuld daran, angegriffen zu werden. So wie der Westen Schuld daran war, dass Putin die Ukraine überfallen musste.

Die Lage spitzt sich zu, es herrscht kein Frieden mehr. „Putins Angriff auf Deutschland“ habe schon begonnen, schreibt der ehemalige BND-Vizepräsident Arndt Freytag von Loringhoven (mit Leon Erlenhorst) in seinem 2024 erschienenen gleichnamigen Buch. Die hybriden Operationen betreffen Datenkabel und Pipelines, Drohnenüberflüge, Spionage, Sabotage, Desinformation und Propaganda, Einmischung in Parteiangelegenheiten und Wahlen und immer wieder: Cyberattacken.

Einschüchterung und Verunsicherung

Doch welchen Zweck soll das haben? Die Wachsamkeit der Attackierten zu erhöhen, kann eigentlich nicht im Sinne des Aggressors liegen. Eher geht es also um Einschüchterung und Verunsicherung, um Spaltung. Die USA jedenfalls scheinen sich, ob mit oder ohne Moskaus Zutun, von der Unterstützung der Ukraine und der Verteidigung Europas immer weiter abzuwenden. Präsident Trump gibt sich demonstrativ als unsicherer, unberechenbarer Kantonist – vielleicht allerdings ist auch dies auf eine eigentümlich dialektische Weise eine brutale „Hilfe“ zur Selbstbehauptung Europas. Wer sind wir denn!

Die Sicherheit von 500 Millionen Europäern vor dem Militär einer 140-Millionen-Einwohner-Diktatur sollte wirklich nicht allein oder vor allem von den Beiträgen unserer 340 Millionen amerikanischen Alliierten abhängen. Deshalb wendet Polen heute bereits vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auf. Deutschland wird ebenfalls zügiger als andere schon 2029 die 3,5-Prozent-Marke erreichen: Das wären dann jährlich über 150 Milliarden Euro, so die offizielle Finanzplanung der schwarz-roten Bundesregierung (statt 52 Milliarden als reguläres Bundeswehr-Budget 2024), sensationell viel, sensationell schnell. Der parteiübergreifende Aussetzungsbeschluss (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) zur verfassungsmäßigen Schuldenbremse macht es plötzlich möglich – weil Gefahr im Verzug ist. Deshalb nahm auch nach kürzester Lieferfrist vor einigen Wochen schon die erste Arrow-Feuereinheit gegen russische Atomraketen ihren Betrieb auf.

Fragen von Krieg und Abschreckung könnten das Superthema des Jahres 2026 werden, auch und gerade wenn ein Waffenstillstand oder eine oktroyierte Appeasement-„Vereinbarung“ in der Ukraine große russische Truppenkörper wieder freisetzt, um Front gegen NATO-Europa zu machen. Es kann mit Nadelstichen gegen Narva in Estland oder Vilnius in Litauen beginnen. Oder in Finnland oder Nordnorwegen oder Spitzbergen.

Der Krieg der Eltern und Großeltern, vor dem Mark Rutte warnt: Stettin 1944, Rauch von brennenden Häusern in einer Straße. Foto: Picture-Alliance/SZ Photo/Scherl

„Wann Krieg beginnt“, schreibt Christa Wolf in ihrem Jahrhundertroman „Kassandra“, „das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?“ Wahrscheinlich hat er schon begonnen. Aus dem Operativen Führungskommando der Bundeswehr heißt es öffentlich: „Russland wartet nicht, bis wir fertig reformiert sind.“ So Generalleutnant Andre Bodemann.

Rüstungsproduktion, Personalaufwuchs, Strukturreform, Aufstellung neuer Verbände, Kasernenbau – all das muss jetzt mit größter Beschleunigung politisch und administrativ vorangetrieben werden. Viel Zeit wurde seit der „Zeitenwende“-Rede schon vertrödelt. Und warum nun erst Ostern 2026 das neue Fähigkeitsprofil und die Zielstruktur der „stärksten konventionellen Streitkräfte des Kontinents“ dem Verteidigungsminister vorgelegt werden sollen, erschließt sich vor dem Hintergrund der Bedrohungslage nicht. Ebenso wenig wie das Hinauszögern des Übergangs zur Wehrpflicht des Grundgesetzes.

Gelingt die Abschreckung?

Alle innenpolitischen Themen haben gegenüber dieser existenziellen Frage der Verteidigung Europas eine nachrangige Relevanz. Nicht die „Haltelinie“ des Rentenniveaus nach 2031 entscheidet über Deutschlands Zukunft (sowieso gab es bisher noch in jeder neuen Wahlperiode eine neue Rentenreform), sondern die Haltelinie gegenüber Russland.

Gelingt die Abschreckung? Werden wir schnell genug stark genug? Das sollte die Hauptpriorität der Regierung Merz/Klingbeil sein, die – nachdem die Vorgängerregierung Scholz/Habeck das nicht schaffen wollte oder konnte – jetzt die Chance und die Verpflichtung hat, zur wirklichen Zeitenwende-Regierung zu werden. Alle Themen, die damit zusammenhängen, sind ausgesprochen populär. Selbst 58 Prozent der verbliebenen SPD-Wähler möchten, wenn man sie fragt, die alte Wehrpflicht zurückhaben. Und mehr als die Hälfte der unter 50-jährigen Männer würde („sicher“ oder „wahrscheinlich“) im Notfall selbst das Land mit der Waffe in der Hand verteidigen wollen. Der „Sense of Urgency“ in der deutschen Gesellschaft ist hoch.

Deshalb wäre das Letzte, was Deutschland 2026 brauchen kann, ein Scheitern der Koalition, Neuwahlen, neue experimentelle Mehrheiten. Der Ernst der Lage erfordert eine Regierung der Ernsthaftigkeit, der Konzentration auf das Wesentliche, des Mutes und der selbstbewussten Zuversicht. 2026 kann trotz allem gut gehen.

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