Auch Laschet gegen allgemeine Dienstpflicht

Berlin - Nach Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (beide CDU) Bedenken gegen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht angemeldet. «Ich habe generell meine Zweifel, ob es klug ist, 18-Jährige zwangszuverpflichten, etwas Soziales zu tun. Da gibt es auch verfassungsrechtlich hohe Hürden», sagte Laschet der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (27. November 2019) zu einem Vorstoß der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. An diesem Donnerstag veranstaltet die CDU ein sogenanntes Werkstattgespräch zu dem Thema.

CDU-Bundesvize Laschet begrüßte es grundsätzlich, dass sich Kramp-Karrenbauer für mehr Dienst und soziales Engagement einsetze. Er wandte aber ein: «Wir müssen den sozialen Dienst und die Bundeswehr so attraktiv machen, dass die jungen Menschen gerne und freiwillig kommen. Keiner erfüllt seine Aufgaben gerne, wenn er dazu gezwungen wird.»

Der Eingriff in die Freiheit junger Männer sei bei der Wehrpflicht mit dem höheren Gut der Landesverteidigung begründet worden. «Das wurde 2011 als nicht mehr erforderlich erachtet, auch weil Ungerechtigkeiten bei der Einberufung entstanden waren. Mit einem Dienstpflichtjahr könnte es neue Ungerechtigkeiten geben», sagte Laschet.

Noch als Generalsekretärin ihrer Partei hatte Kramp-Karrenbauer einen solchen Dienst ins Gespräch gebracht, der nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in der Pflege oder bei der Feuerwehr geleistet werden könnte. 2011 wurde in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft. Sogenannte Werkstattgespräche hatte die CDU zuletzt auch zu den Themen Migration und Klimaschutz veranstaltet.