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Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Nachdem ein Polizist in Erding versehentlich einen Soldaten angeschossen hat, läuft die Spurensuche auf Hochtouren. Die entscheidende Frage kann aber noch immer niemand beantworten.
München/Erding. Die Aufarbeitung der Behörden nach dem Schuss eines Polizisten auf einen Bundeswehrsoldaten in Erding bei München kommt weiterhin nicht wirklich voran. «Wir prüfen derzeit genau, weshalb in diesem Fall die Öffentlichkeit offenbar nur unzureichend über die Übung informiert wurde», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München.
«Eine solche Situation darf sich nicht wiederholen»
In Zukunft müsse sichergestellt sein, dass auch die Medien rechtzeitig vom Veranstalter über Ort und Zeit der Übung informiert würden, damit die breite Öffentlichkeit frühzeitig und transparent in Kenntnis gesetzt werde, sagte Herrmann weiter. «Dazu stehen wir bereits im intensiven Austausch mit allen Beteiligten und prüfen, an welchen Stellschrauben nachjustiert werden muss. Eine solche Situation darf sich nicht wiederholen.»
Am Mittwoch vergangener Woche war es zu Beginn der Bundeswehr-Großübung «Marshal Power» zu einem schweren Zwischenfall gekommen. Ein Bundeswehr-Angehöriger mit Schusswaffe war von einem Bürger als möglicher Gefahrenherd erkannt worden, er hatte die Polizei informiert. In der Folge kam es zu einem Schusswechsel, der Bundeswehr-Feldjäger wurde leicht verletzt.
Herrmann: Informationskette erfolgte am 11. und 12. September
Laut Herrmann habe eine erste Prüfung der Informationskette gezeigt, dass die offizielle Übungsanmeldung am 11. September 2025 durch das Landeskommando Bayern der Bundeswehr an die Regierung von Oberbayern erfolgt sei. Diese habe tags drauf das Landratsamt Erding informiert, welches noch am gleichen Tag die Stadt Erding - neben den anderen kreisangehörigen Gemeinden und den örtlichen Polizeiinspektionen - über die stattfindende Übung in Kenntnis gesetzt habe.
Entscheidende Frage noch immer nicht geklärt
Der entscheidende Punkt ist aber demnach noch immer offen - und Teil der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Landshut: Wieso war die örtliche Polizei in Erding nicht darüber informiert, dass bereits am Mittwoch - einen Tag vor dem ersten angekündigten Manöver im Landkreis Erding - dort bewaffnete Soldaten unterwegs sein könnten?
Einem Bericht der «Bild»-Zeitung zufolge sollen die Polizisten am Mittwoch wegen des Einsatzes sogar noch Verantwortliche der Bundeswehr kontaktiert haben. Dort habe es zunächst aber geheißen, es sei erst einen Tag später Übungsbeginn. Erst nach den ersten von laut «Bild» rund 30 Polizeischüssen soll sich die Bundeswehr demnach bei den Beamten mit der Information gemeldet haben, dass es um ihre Soldaten gehe.
Die Bundeswehr selbst teilte auf Anfrage zunächst nur mit, dass man am Dienstag bei einem Medientag zur Großübung ein Statement abgeben werde - zum laufenden Verfahren gebe man keine Auskunft.
Nach dem Vorfall hatte der Oberbürgermeister der Stadt Erding, Maximilian Gotz (CSU) von einem «Kommunikationsdesaster» gesprochen, ähnlich drastisch hatte sich zuvor Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) geäußert.
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