Aufruf vor Bundestagswahl: Mittelstreckenwaffen verhindern

Macht die vereinbarte Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland die Lage gefährlicher? Die Unterzeichner eines offenen Briefes warnen vor einem Atomkrieg.

Berlin - Friedensaktivisten und Wissenschaftler rufen vor der Bundestagswahl dazu auf, die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland noch zu verhindern. Die Kandidaten sollten auch nicht zulassen, dass Deutschland sich an der Entwicklung europäischer Mittelstreckenwaffen beteiligt, heißt es in einem offenen Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Zu den Erstunterzeichnern des von der Friedensorganisation IPPNW Deutschland (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) und weiteren Organisation verbreiteten Aufrufs gehören die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, die Schriftstellerin Daniela Dahn und der Wissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker.

«Die Stationierung von schnellen, präzisen und schwer abzufangenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt dazu, dass die USA binnen Minuten - also nahezu ohne Vorwarnzeit - strategische Ziele wie Raketensilos, Kommandozentralen, Entscheidungszentren und auch Frühwarnsysteme in Russland zerstören können», heißt es in dem Schreiben. Russland werde darauf reagieren und seinerseits Waffen mit vergleichbaren Fähigkeiten auf Deutschland richten.

«Die Folge wäre nicht mehr Sicherheit, sondern eine gefährliche Instabilität, in der ein einziger Irrtum oder Fehler ausreicht, um die Welt mitten in einen Atomkrieg zu führen», wird gewarnt. Die Unterzeichner fordern Verhandlungen über Rüstungskontrolle und kritisieren, es habe vor der Entscheidung keine Debatte oder Begründung gegeben.

Am Rande des Nato-Gipfels im Juli 2024 hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Genannt wurden Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte argumentiert, die Waffen dienten der Abschreckung angesichts russischer Aufrüstung, und es gehe darum, einen Krieg zu verhindern.