Aufschub für die Bundeswehr: Von der Leyen wirbt für Auslandseinsätze

Kaum steht der neue Bundestag, sollen die Parlamentarier sieben Einsätze der Bundeswehr verlängern - eben bis eine neue Regierung steht. Ob drei Monate Aufschub dafür reichen, ist nun ungewiss.

Berlin - Die vorübergehende Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist nach Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwingend notwendig für die außenpolitische Kontinuität. «Deutschland steht für Verlässlichkeit», sagte die CDU-Ministerin am Dienstag (21. November 2017) im Bundestag. Auch die Soldaten brauchten Berechenbarkeit. Die Mandate der Einsätze blieben unverändert. Die Abgeordneten überwiesen am Dienstag fünf Einsätze an den neu eingesetzten Hauptausschuss, um sie zu beraten. Der Bundestag soll in den kommenden Wochen abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher - allein schon wegen der Stimmen von Union und SPD.

Von der Leyen sagte, die Verlängerung um drei Monate gebe gerade den neuen Abgeordneten Zeit, sich mit den unterschiedlichen Mandaten auseinanderzusetzen. Zum anderen könnten sich Partner und Verbündete in der schwierigen Phase der Regierungsbildung darauf verlassen, dass sie die Bundeswehr weiterhin an ihrer Seite haben. «Der Terror wartet nicht darauf, dass wir hier zu Potte kommen», sagte von der Leyen.

Außenminister Sigmar Gabriel warnte vor dem Anschein der außenpolitischen Handlungsunfähigkeit Deutschlands. «Was immer wir also in den nächsten Wochen auch tun werden - was wir auf keinen Fall machen dürfen, ist, Belege schaffen für die, die sich freuen über die Schwächung einer liberalen und freiheitlichen Weltordnung», mahnte der SPD-Minister. Deutschland habe viel Einfluss in der Welt. Das verbinde sich auch mit der Erwartung anderer Nationen, den Einfluss zu nutzen für Frieden und Stabilität, sagte Gabriel.

Die Drei-Monats-Verlängerung soll die Zeit bis zur Regierungsbildung überbrücken. Ob die Überbrückungszeit nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche allerdings ausreicht bis zur Regierungsbildung, ist ungewiss.

Es geht um die wichtigsten, gefährlichsten und größten der Bundeswehr - etwa die Friedensmission in Mali, den Ausbildungseinsatz in Afghanistan oder die Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak. Am Dienstag debattierten die Abgeordneten auch über Afghanistan. Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr in Afghanistan läuft bereits seit 16 Jahren, inzwischen nur noch als Ausbildungsmission. Aber die Nato will wegen der verheerenden Sicherheitslage wieder mehr Truppen an den Hindukusch schicken.

Afghanistan stehe heute um ein Vielfaches besser dar, sagte von der Leyen. Ein stabiles Afghanistan könne nur über einen politischen Prozess erreicht werden, und dazu brauche es Sicherheit. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte hingegen, der Westen sei am Hindukusch gescheitert. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte eine «brandgefährliche Rambo-Strategie» von US-Präsident Donald Trump in Afghanistan und forderte eine Abzugsperspektive.

Im Frühjahr sollte sich der Bundestag nach dem ursprünglichen Zeitplan dann über die eigentliche Verlängerung - in der Regel um ein Jahr - und mögliche Änderungen bei Truppenstärke oder Auftrag entscheiden. Kommt es zu Neuwahlen, wäre dieser Zeitplan kaum einzuhalten. Wann nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung nun eine Regierung steht, die sich wieder mit den Einsätzen befassen kann, ist unklar.