Auslandseinsätze zur Beratung im Deutschen Bundestag

In der kommenden Woche berät der Deutsche Bundestag die Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr um drei Monate. Dazu wird der Bundestag am Dienstag, 21. November, in seiner zweiten Sitzung die Einberufung eines Hauptausschusses beschließen, um dringende Angelegenheiten klären zu können, solange noch keine neue Bundesregierung steht. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen provisorischen Ausschuss, der zu Beginn der letzten Legislaturperiode zum ersten Mal in der Parlamentsgeschichte eingerichtet worden war und mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse wieder aufgelöst wurde.
 
Zu seinen ersten Aufgaben wird dann die Beratung der Fortsetzung der Einsätze Sea Guardian, Counter Daesh, Resolute Support, UNAMID, UNMISS, MINUSMA sowie der Ausbildungsunterstützung von Sicherheitskräften im Nordirak zählen.

Dies wird insbesondere deshalb spannend, weil die Fraktion Bündnis90/Die Grünen als Sondierungspartner mitunter über Einsätze entscheiden muss, die sie in der Vergangenheit abgelehnt hat, so den NATO-Einsatz Sea Guardian im Mittelmeer, den deutschen Einsatz gegen den IS Counter Daesh in Syrien und Irak im Rahmen der Operation Inherent Resolve sowie der NATO-Unterstützungsmission Afghanistan. Insbesondere beim Afghanistan-Einsatz haben die Grünen bereits angekündigt, ihre Einstellung dazu nicht zu ändern. Bei der Ausbildungsunterstützung im Nord-Irak enthielten sie sich bislang der Abstimmung.

In der ohnehin schon angespannten Situation schwieriger Sondierungsgespräche werden wohl auch zu den Einsätzen schwere Debatten zu führen sein – die Frage ist nur, wann. Denn die jetzigen zugrundeliegenden Anträge der Bundesregierung sehen eine Befristung der Mandatsverlängerungen erstmal nur um drei Monate vor. Sie entsprechen damit sogenannten technischen Verlängerungen, weil eine bis dahin bestehende neue Bundesregierung sich dann substantiell mit den Einsätzen befassen und eventuell Änderungen vornehmen wird.

Der DBwV fordert immer eine kritische Überprüfung aller Einsätze der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Nur so kann die Politik ihrer Verantwortung gegenüber der Bundeswehr gerecht werden.