Stellungnahme des DBwV zum Bundesalimentationsgesetz
Schweriner Sicherheitsdialog: Künstliche Intelligenz zwischen Potenzial und Gefahr
Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
„Wir haben erhebliche Lücken im europäischen Verteidigungsbereich"
Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Gedenken: Vor 13 Jahren fiel Daniel Wirth in Afghanistan
Gedenken: Vor 17 Jahren fiel Hauptgefreiter Sergej Motz in Afghanistan
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
US-Außenminister Marco Rubio wird zu seinem ersten Nato-Treffen in Brüssel erwartet. Die Alliierten sind nach den bisherigen Ansagen aus dem Team von Donald Trump auf klare Botschaften vorbereitet.
Brüssel. Die Außenminister der Nato-Staaten kommen an diesem Donnerstag (12.00 Uhr) zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Im Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses wird erwartet, dass die USA bei den Beratungen erneut eine massive Erhöhung der Militärausgaben der europäischen Partner einfordern.
Im Februar hatte bereits Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Nato-Treffen betont, dass die europäischen Alliierten aus Sicht der Vereinigten Staaten künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zur Verfügung stellen sollten. Zudem machte er deutlich, dass die USA unter Präsident Donald Trump deutlich weniger sicherheitspolitische Verantwortung für Europa übernehmen wollen.
Bei den Gesprächen soll es nun deswegen auch darum gehen, wie ein Zurückfahren des US-Engagements in Europa möglichst risikofrei organisiert werden könnte. Eine neue Zielvorgabe für die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten soll bereits beim nächsten Gipfeltreffen im Juni in Den Haag vereinbart werden. Nato-Generalsekretär Mark Rutte rechnet damit, dass sie deutlich höher als drei Prozent liegen muss.
Für US-Außenminister Marco Rubio wird das Nato-Treffen das erste seit Amtsantritt sein. Als Gäste sind zu einzelnen Arbeitssitzungen zudem der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sowie Vertreter aus den Nato-Partnerstaaten Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea eingeladen. Aus Deutschland wird die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel erwartet. Für die Grünen-Politikerin könnte es das letzte Nato-Treffen vor dem Regierungswechsel werden.
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