Bartels fordert sicherheitspolitische Generaldebatten im Bundestag

Berlin - Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, kritisiert eine Schieflage im Umgang des Parlaments mit Auslandsmissionen der Truppe. «Wir reden eine Dreiviertelstunde über den Sudan, wo wir sechs Soldaten haben, aber nicht über Litauen, weil das kein mandatierungspflichtiger Auslandseinsatz ist», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Abgeordneten redeten jährlich in 26 Bundestagsdebatten über 13 mandatierte Einsätze, sagte Bartels - jeweils in einer ersten und zweiten Lesung. «Da wäre eine, wo man einmal über alles redet, nicht zu viel verlangt», sagte Bartels und plädierte damit für eine regelmäßige, grundsätzliche sicherheitspolitische Debatte im Bundestag - zu allen Missionen der Bundeswehr. Bartels stellt sich eine Art «Metadebatte» vor, die die sicherheitspolitischen Grundlinien thematisiert.

Als Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland sind rund 500 deutsche Soldaten an der Ostflanke der Nato stationiert, unter anderem in Litauen. Bei der Mission zur Abschreckung Russlands handelt es sich rechtlich nicht um einen Einsatz, sondern um eine sogenannte einsatzgleiche Verpflichtung, die keine Debatte und Zustimmung des Parlaments erfordert.