Borrell warnt Russland nach Gespräch mit Baerbock vor Ukraine-Angriff

Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland nach einem Gespräch mit der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. Zur Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sei man bereit, «alle zur Verfügung stehenden Instrumente» einzusetzen, sagte Borrell am Donnerstag bei einem gemeinsamen Pressetermin mit der Grünen-Politikerin. Man prüfe auch Möglichkeiten, die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken.

Diskutiert wird in der EU unter anderem, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Als mögliche Reaktion der EU auf einen russischen Angriff gegen die Ukraine gelten schwere neue Wirtschaftssanktionen. Baerbock äußerte sich nur ganz kurz zum Thema. «Wir haben unsere gemeinsame Solidarität gegenüber der Ukraine unterstrichen», erklärte sie.

Zur Situation an der Grenze zwischen Belarus und EU-Staaten sagte sie: «Wir waren uns einig, dass die EU den Druck auf das Regime in Minsk aufrechterhalten muss.»

Hintergrund der Äußerungen zur Ukraine sind Erkenntnisse der Nato, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert hat. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. Der Konflikt ist bis heute nicht gelöst, und es kommt in der Ostukraine immer wieder zu Gefechten.

Der Führung der Ex-Sowjetrepublik Belarus wird von der EU vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.