Bouffier sieht keine Chance für allgemeine Dienstpflicht

Berlin - Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier lehnt den Vorstoß von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein allgemeines Dienstpflichtjahr ab. «Ich bin für ein freiwilliges Dienstjahr, weil ich nicht sehe, dass wir eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung bekommen», sagte Bouffier der «Rheinischen Post» (25. November 2019) mit Blick auf das für Donnerstag angesetzte Werkstattgespräch der CDU zu dem Thema.

Noch als Generalsekretärin ihrer Partei hatte die heutige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen solchen Dienst ins Gespräch gebracht, der nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in der Pflege oder bei der Feuerwehr geleistet werden könnte.

Ohne die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung würde er für eine Dienstpflicht für Mann und Frau plädieren, sagte Bouffier. Aber: «Wir bekommen ein Dienstjahr nur mit einer Freiwilligkeit hin. Wir müssen das nur entsprechend attraktiv machen: Wer ein freiwilliges Jahr macht, bekommt eher einen Studienplatz oder finanzielle Unterstützung für die Ausbildung.»

2011 wurde in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft. Sogenannte Werkstattgespräche hatte die CDU zuletzt auch zu den Themen Migration und Klimaschutz veranstaltet.