Brandenburgs CDU-Chef wirbt für Dienstpflicht - Kritik von Rot-Grün

Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Brandenburgs CDU-Chef Stübgen schlägt nun eine Dienstpflicht vor, weil er der Ansicht ist, dass Kräfte in bestimmten Bereichen besonders gebraucht werden. Der Vorschlag bleibt in der Kenia-Koalition nicht unwidersprochen.

Potsdam. Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen wirbt angesichts neuer Herausforderungen für eine Dienstpflicht für Frauen und Männer im Gesundheitswesen und im Katastrophenschutz. «Wir müssen überlegen, wie wir den Schutz der Bevölkerung zukunftsfest aufstellen», sagte Stübgen der in Potsdam erscheinenden «Märkischen Allgemeinen» (8. Juli).

«Dabei scheint es fraglich, ob Ehrenamt und freiwilliges Engagement ausreichen können, um Sicherheits- und Daseinsvorsorge dauerhaft zu gewährleisten.» Deshalb sei eine Debatte über eine solche Dienstpflicht notwendig. Zur Dauer und zum Alter äußerte sich Stübgen, der auch brandenburgischer Innenminister ist, nicht.

Der CDU-Landesvorsitzende stößt mit seinem Vorschlag bei seinen Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Kritik. SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte am Mittwoch, ein Pflichtjahr für junge Menschen sei nicht seine Antwort auf die anstehenden Herausforderungen. «Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern, sodass junge Menschen soziale Berufe ergreifen.» Dazu gehörten eine gute Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten. Es sei die Aufgabe der Politik, dies anzugehen. «Wir sollten von der Aufgabe nicht ablenken, indem wir mit einer ganzen Generation die vorhanden Löcher stopfen.»

Auch die Brandenburger Grünen lehnen den Vorschlag ab. «Ein Pflichtjahr wäre ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit junger Menschen und der falsche Weg», erklärte die Landesvorsitzende Julia Schmidt auf Anfrage. Es sei verwunderlich, dass Stübgen die Einführung einer sozialen Dienstpflicht vorschlage, während jedes Jahr viele motivierte Freiwillige keinen Platz für freiwilliges Engagement bekämen. «Nicht Zwang motiviert junge Menschen, sondern die Möglichkeit, sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für die Gesellschaft einsetzen und einen wichtigen Beitrag leisten zu können.» Sie forderte, die Stellen für das freiwillige soziale und ökologische Jahr auszubauen.

Ebenfalls Gegenwind kam von der Linken-Opposition. «Es stimmt, wir müssen einiges tun, um unser Gesundheitswesen zu retten - aber die Lösung ist nicht, jungen Leuten ein Jahr ihres Lebens wegzunehmen», kritisierte Andreas Büttner, der auch Vorsitzender des Landtagsinnenausschusses ist. Eine Dienstpflicht sei keine Antwort auf die Probleme in Gesundheit und Pflege. Pflegekräfte müssten besser bezahlt werden und es müsse Schluss sein mit chronischer Überarbeitung.

Stübgen argumentiert auch vor dem Hintergrund der Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die die neue Wehrbeauftragte Eva Högl in die Diskussion gebracht hatte. Das lehnt der CDU-Politiker ab. «Die Wehrpflicht könnte nur aufgrund einer sicherheitspolitischen Notwendigkeit wiedereingeführt werden und diese Notwendigkeit sehe ich aktuell nicht», sagte der CDU-Politiker. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass es noch ganz andere Herausforderungen an den Bevölkerungsschutz als die herkömmliche militärische Landesverteidigung gebe. Er verwies darauf, dass gut ausgebildetes Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen fehle.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann unterstützt indes den Vorschlag seines Parteikollegen. «Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir mit dem regulär bereits ausgelasteten Personal auch Katastrophenlagen aller Art bewältigen können», meinte Redmann. Die Gefahren seien mit Blick auf Waldbrände und die Corona-Pandemie vielfältiger geworden. «Ich halte deshalb eine mehrmonatige verpflichtende Grundausbildung in einem Bereich der Gefahrenabwehr für sinnvoll.»

Die CDU-Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte eine allgemeine Dienstpflicht vorgeschlagen - entweder im militärischen oder im zivilen Bereich. SPD-Chefin Saskia Esken wandte sich gegen ein solches Pflichtjahr. Kramp-Karrenbauer lehnt wie Stübgen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, die 2011 ausgesetzt wurde. Die Verteidigungsministerin hatte allerdings einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt.