Brinkhaus: CDU muss sich auf Sachfragen konzentrieren

Leipzig (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat seine Partei aufgefordert, die Personaldebatte nach ihrem Leipziger Parteitag zu beenden. Die CDU müsse sich auf Sachfragen und nicht auf Personalfragen konzentrieren, sagte Brinkhaus am Samstag (23. November 2019) auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Die Union müsse wieder den Anspruch haben, Deutschland zu führen.

Dies bedeute, die richtigen Zukunftsthemen zu setzen - gerade nach dem SPD-Parteitag Anfang Dezember, wo über die künftige Spitze des Koalitionspartners entschieden wird. Brinkhaus warnte davor, noch mehr umzuverteilen. Vielmehr müsse das Land zukunftsfest gemacht werden.

Der Fraktionsvorsitzende sprach sich für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr angesichts wachsender internationaler Verantwortung aus. Er warnte davor, Wirtschaftspolitik auf die Forderung nach einer Reform der Unternehmenssteuern zu reduzieren. Er erwarte endlich Vorschläge zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Zudem müsse der ländliche Raum so entwickelt werden, dass auch dort Wirtschaft wieder Zukunft habe.