Bundesregierung warnt vor zu raschem Abzug aus Irak und Afghanistan

Kaum steht die Regierung, geht es im Bundestag um Konflikte und Krisen. Afghanistan, Irak, Südsudan - mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen verlängert werden.

Berlin - Die Bundesregierung hat einen langen Atem bei den wichtigsten Einsätzen der Bundeswehr gefordert. «Unsere Erfolge sind fragil», warnte Außenminister Heiko Maas (SPD) bei seiner ersten Rede im Bundestag in neuer Funktion am Donnerstag (15. März 2018) mit Blick auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak. Zwar habe die internationale Anti-IS-Koalition Erfolge erzielt, besiegt sei der IS aber noch nicht. «Nachlassen wäre gerade jetzt das völlig falsche Signal.» Auch ein Rückzug aus Afghanistan könne teuer zu stehen kommen, warnte er. Beide Einsätze sollen nun ausgeweitet werden.

Die Abgeordneten des Bundestags berieten nur einen Tag nach der Kanzlerwahl über eine Verlängerung wichtiger Einsätze der Truppe. Der Ausbildungseinsatz im Irak soll auf das ganze Land ausgeweitet werden. Bislang unterstützt die Bundeswehr vor allem die kurdischen Peschmerga im Nordirak, nun will man auch die irakischen Zentralregierung in Bagdad beraten und ausbilden.

Die Afghanistan-Truppe soll wegen der desolaten Sicherheitslage von bislang höchstens 980 Soldaten auf bis zu 1300 aufgestockt werden. Die Entscheidung des Bundestags zu den Mandaten steht noch aus. Die Zustimmung gilt aber mit Stimmen der großen Koalition als sicher.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen appellierte an das Durchhaltevermögen in den Konfliktregionen. «Afghanistan darf nicht wieder zur Brutstätte des Terrors werden», sagte die CDU-Politikerin. Es brauche zusätzliche Schutzkräfte für die deutschen Ausbilder und Berater, begründete sie die geplante Aufstockung der Truppe am Hindukusch. Ein stabiles Afghanistan bleibe in deutschem Interesse.

Auch im Irak müssten die heimischen Streitkräfte in die Lage versetzt werden, selbst für Sicherheit zu sorgen, sagte von der Leyen. Massive Wiederaufbauleistungen seien für das Land nötig. Erneute Waffenlieferungen an Konfliktparteien im Irak schloss sie aus. Die Bundeswehr hatte den kurdischen Peschmerga bis 2016 im großen Stil Waffen geliefert, um sie im Kampf gegen den IS zu unterstützen - unter anderem Sturmgewehre und Panzerabwehrraketen vom Typ «Milan».

Dem BundeswehrVerband bemängelte das Fehlen einer Strategie für den Irak-Einsatz. «Da fehlt es mir noch an strategischem Konzept, an einer Abstimmung mit Großmächten, aber auch den Regionalmächten, die alle unterschiedliche Interessen haben», sagte Verbandschef André Wüstner dem Sender SWR Aktuell.

Aus der Opposition kam deutliche Kritik an dem fortwährenden Engagement der Bundeswehr im Irak und in Afghanistan. Die Bundeswehr stecke im Irak in einem innerstaatlichen Konflikt zwischen Kurden und der Zentralregierung, sagte die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Der Krieg in Afghanistan sei verloren, das Ergebnis ein Desaster, kritisierte der AfD-Abgeordnete René Springer.

Die Bundeswehr müsse selbst stabilisiert werden, bevor sie den Irak stabilisiere, sagte der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen mit Blick auf die desolate Ausrüstungslage der Truppe. Die Ausrüstungsmängel der Truppe wirkten sich laut von der Leyen aber nicht auf die Auslandseinsätze aus. «Die Einsätze sind immer Priorität und deshalb auch gut ausgestattet. Unser Grundproblem ist die Ausstattung zuhause», sagte von der Leyen im ZDF-«Morgenmagazin».

An den beiden UN-Friedensmissionen im Südsudan und im Sudan soll sich die Bundeswehr weiterhin mit jeweils bis zu 50 Soldaten beteiligen. Am Freitag wollen die Abgeordneten noch über Nato-Operation «Sea Guardian» diskutieren, mit der die Seewege im Mittelmeer gesichert werden sollen - dafür sind weiterhin bis zu 650 Soldaten vorgesehen.

Auch die Beteiligung an der Friedensmission in Mali soll bald ausgeweitet werden. Der UN-Einsatz in dem westafrikanischen Land gilt als gefährlichster der Bundeswehr. Der Versöhnungsprozess zwischen den Konfliktparteien stockt. Immer wieder verüben islamistische Rebellen Anschläge. Statt bisher höchstens 1000 sollen sich nun bis zu 1100 Soldaten an der Stabilisierung des Landes beteiligen. Der Bundestag soll darüber in einer der nächsten Sitzungen debattieren.