Bundesregierung will Irak-Einsatz um 15 Monate verlängern

Die Bundeswehr soll erst mal im Irak bleiben. Das Kabinett will den Einsatz so verlängern, dass eine künftige Regierung Zeit für weitere Entscheidungen hat.

Berlin. Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für den weiteren Einsatz deutscher Soldaten im Irak. Die Ministerrunde beschloss, das Mandat für die Entsendung von bis zu 500 Männern und Frauen bis zum 31. Januar 2026 zu verlängern, also einen Zeitpunkt etwa vier Monate nach der geplanten Bundestagswahl.

«Das Ziel des Einsatzes ist es, die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte nachhaltig zu befähigen, die Sicherheit und Stabilität im Irak zu gewährleisten und ein Wiedererstarken der Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staats zu verhindern», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Über das Mandat entscheidet der Bundestag. Das aktuelle Mandat gilt bis Ende Oktober.

Die irakische Regierung hat nach den Worten Büchners die weitere Unterstützung Deutschlands gegen die Bedrohungen durch den IS erbeten. «Die deutschen Streitkräfte leisten weiterhin einen Beitrag zur Nato-Mission Irak (NMI) und zur Operation Inherent Resolve (0IR) beziehungsweise einer dieser Operationen nachfolgenden Sicherheitskooperationen zur Unterstützung des Anti-IS-Kampfes», sagte er weiter.

Die Terrormiliz kontrollierte über Jahre große Gebiete im Irak und im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet wieder verloren. IS-Zellen sind aber in beiden Ländern weiter aktiv. Die USA führen in der Region ein Militärbündnis zum Kampf gegen die Terrormiliz an.