Bundestag berät über Fortsetzung des Militäreinsatzes im Irak

Berlin. Der Bundestag berät am heutigen Freitag, 14. Oktober, über die Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten im Irak um ein weiteres Jahr. Erklärtes Ziel der internationalen Mission ist es, eine Stabilisierung zu sichern, ein Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern und eine Versöhnung in Irak zu fördern. Politiker der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten zuletzt wiederholt angekündigt, Auslandseinsätze der Bundeswehr intensiver auf ihren Erfolg hin zu untersuchen, nachdem der internationale Einsatz im Afghanistan mit der gewaltsamen Machtübernahme der Taliban praktisch gescheitert war.

Die Bundesregierung will im Irak weiterhin bis zu 500 Soldaten einsetzen können und beantragt im Bundestag dazu eine Verlängerung des Mandats bis zum 31. Oktober 2023. Derzeit sind rund 150 Männer und Frauen der Bundeswehr in Jordanien und 80 weitere im Irak im Einsatz. Die Bundeswehr ist seit 2017 vor Ort, sie leistet Transportaufgaben und Luftbetankung für Verbündete und Partner. Deutsche Soldaten sind im Irak auch an der Ausbildung einheimischer Kräfte beteiligt.

Der Bundestag wird sich zudem mit der Gewinnung von Fachkräften in Deutschland befassen und mit Fragen der Finanzpolitik. Die Abgeordneten beraten den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2021 sowie den erstmals erstellten Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2022.