Bundestag berät über Konjunkturpaket und Nachtragshaushalt

Berlin. Der Bundestag berät am Freitag (19. Juni) erstmals über das Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Corona-Krise und über den dafür notwendigen Nachtragshaushalt. Geplant ist unter anderem, die Mehrwertsteuer vom 1. Juli an befristet für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent zu senken. Der ermäßigte Satz wird für sechs Monate von 7 auf 5 Prozent reduziert. So sollen Einkäufe im Supermarkt, aber auch im Möbel- oder Autohaus billiger werden. Familien sollen mit dem Kindergeld einen Zusatzbonus von 300 Euro pro Kind ausgezahlt bekommen. Auch dies soll die Bereitschaft zum Einkaufen erhöhen.

Zur Finanzierung sieht der zweite Nachtragshaushalt eine Erhöhung der Neuverschuldung um weitere 62,5 Milliarden Euro auf dann insgesamt rund 218,5 Milliarden Euro vor. So viele neue Schulden hat nie zuvor eine Bundesregierung aufgenommen. Mit dem Geld will die große Koalition das Fundament für eine breite und nachhaltige wirtschaftliche Erholung nach dem coronabedingten Einbruch legen.

Die Abgeordneten werden außerdem über den Bericht des Wehrbeauftragten beraten. Ihm ist zu entnehmen, dass die Bundeswehr nach wie vor mit Personallücken, materieller Mangelwirtschaft und bürokratischer Überorganisation zu kämpfen hat. Der Bericht wurde noch vom früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) verfasst. Er wurde inzwischen durch Eva Högl (SPD) abgelöst.

Auch der Fall des unter Lobbyismusverdacht stehenden CDU-Abgeordneten Philipp Amthor wird das Parlament beschäftigen. Die Linke hat eine Aktuelle Stunde zum Thema «Lobbyismus - Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen» beantragt. Der Name Amthor wird darin nicht erwähnt. Das dürfte sich jedoch in der einstündigen Debatte am Nachmittag ändern.